Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Im Mittelpunkt der Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung stehen Rettungsaltionen für »notleidende« Banken. Die notwendigen Maßnahmen zur tatsächlichen Korrektur falscher Finanzmarktentwicklungen bleiben außen vor.
Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt alarmierende Befunde über die Entwicklung der deutschen Gesellschaft. Die Armut ist dramatisch gestiegen, die soziale Ungleichheit gewachsen. In den Mittelpunkt ihrer politischen Kommunikation stellt die Bundesregierung jedoch beschönigende Daten. Sie ergeht sich in Sonntagsreden statt Armut wirksam zu bekämpfen. Dies soll mit dem Entschließungsantrag thematisiert und eingefordert werden.
Der Bund und die KfW haben 9,2 Milliarden Euro in die »Rettung« der IKB investiert. Bisher hat die Regierung Angaben darüber, wer zu den Begüstigten dieser Rettungsaktion gehört, verweigert. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer von der Rettung der IKB Industriebank AG profitiert hat.
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattenspltting in eine Freibetragsregelung mit übertragbaren Grundfreibetrag zwischen den PartnerInnen umzuwandeln.
Hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Die durch Arbeitgeber gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen bei der Einsparung von Personalkosten und der Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht zu Lasten der Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dies ist insbesondere dann zu verhindern, wenn tarifliche Rechte und Pflichten beim neuen Betriebsinhaber schlechter geregelt sind. Durch eine Änderung des § 613 a BGB kann das erreicht werden und so schlechte Beispiele wie bei der Telekom im Sommer 2007 werden verhindert.
Als Alternative zur Heraufsetzung der Regelaltersrente auf 67 Jahre und dem Wegfall der Altersteilzeitregelungen ist der vorgelegte Gesetzentwurf nicht geeignet. Die Mehrzahl der existierenden Arbeitszeitkonten sind nach wie vor nicht vor Insolvenz des Arbeitgebers geschützt. Weiterhin ist sicher zu stellen, daß durch eine Erweiterung des Schonvermögens Wertguthaben im Falle des ALG II-Bezuges nicht vorrangig aufzubrauchen sind.
Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung
Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen: Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit. Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung.