Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 weist die Linksfraktion erneut auf die Existenz des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EAG/EURATOM) und damit auf jahrzehntelange Förderungen für die Atomindustrie in Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie, gegen jegliche Subventionen für Atomkraftwerke sowie für die Auflösung von EURATOM einzusetzen.

Gorleben bleibt als potenzielles Atommüll-Endlager im Spiel. Dies hat eine Koalition aus Union, SPD und Grünen beschlossen. Dies ist auch ein Ergebnis einer fehlenden Aufarbeitung der Atompolitik der letzten Jahrzehnte, die zu einem der schärfsten gesellschaftlichen Konflikte in der Bundesrepublik führte. Für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche muss u.a. Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen und ein Export von Atommüll umfassend verboten werden. Die dauerhafte Lagerung des Atommülls muss entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland gelöst werden.

Es soll Licht in die höchst fragwürdigen Nutzen-Kosten-Berechnungen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München gebracht werden. Mit transparenten Daten durch die Kleine Anfrage muss das Projekt noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werden.

Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 auf 155 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg.

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war ein Paradigmenwechsel der Energiewende, von staatlich festgelegten Ökostromvergütungen für Produzenten zur marktbasierten Ausschreibung zuungunsten von Bürgerenergie und Ökostrom-Ausbautempo. Nach dem Pariser Klimavertrag ist Deutschlands Dekarbonisierungsstrategie (Klimaschutzplan 2050) ein schwacher, unverbindlicher Maßnahmenkatalog. Gefragt wird nach dem politischen Einfluss von Lobbygruppen in der 18. Legislaturperiode.

Mit Zunahme der hier lebenden Anzahl von Wölfen wächst das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, insbesondere in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen dazu. Der sog. wolfssichere Herdenschutz fällt in das Ressort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und wird dort leider nach wie vor ignoriert. Wir unterstützen die Forderungen der weidetierhaltenden Betriebe im punkto Herdenschutz, wobei es um die Frage geht, wie - und nicht ob - mit dem Wolf gelebt werden kann.

Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.

Das Kältemittel R1234yf wird seit dem 1. Januar 2017 in den meisten Klimananlagen neuzugelassener Pkw verwendet werden. Umfangreiche Risikobetrachtungen über die hohe Entzündlichkeit, die Bildung von ätzender Flusssäure bei Kontakt der Brandgase mit Wasser und die Bildung eines dem Kampfgas Phosgen ähnelnden Stoffes werden aufgrund fehlender Stoffbewertung nach REACH-Chemikalienverordnung weiterhin nicht hinreichend betrachtet. DIE LINKE. fordert ein Verbot des Kältemittels.

Die Kleine Anfrage setzt sich mit den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen der Ölförderung durch westliche Ölkonzerne in den Ölförderregionen in Süd-Sudan auseinander. Besonders die Rolle von Ölfirmen bei der staatlichen Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen wird thematisiert.

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.