Parlamentarische Initiativen

Zur Datenübermittlung an Europol nutzen einige EU-Mitgliedstaaten automatisierte Systeme wie den „Dataloader“. Europol gleicht die erhaltenen Informationen mit seinen Datenbanken ab und sucht dabei nach Übereinstimmungen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Polizeiagentur wegen dieses Verfahrens zur Analyse von Massendaten in einem Schreiben eine Rüge ausgesprochen. Europol hat zwei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorzulegen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine europaweite Arbeitsgruppe zur Telekommunikationsüberwachung bei Europol einrichten. Diese „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ ersetzt eine BKA-Initiative zum Anzapfen von 5G-Telefonie, wozu die EU-Innenminister/innen zunächst eine „Expertengruppe 5G“ eingerichtet hatte. Mit ihrer Erweiterung will das Bundesinnenministerium die „operativen Fähigkeiten“ in den EU-Mitgliedstaaten verbessern. Trotz des nahenden EU-Austritts wird auch Großbritannien als Mitglied genannt.

Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan stationieren, ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Vermutlich soll zunächst der Verteidigungsausschuss über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden („Billigung“). Anschließend will das Verteidigungsministerium die 25 Millionen-Euro-Vorlage zum Kauf von Raketen erarbeiten, hierfür wird ein Zeitraum von 12 Monaten veranschlagt. Hierzu und zum „Einsatzkonzept“ sowie der „waffenspezifischen Grundlagenausbildung“ wollen wir Details wissen.

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

Der Zahlungsverkehr ist unter Beschuss von FinTechs und Großkonzernen. Das hat Auswirkungen auf das Bankwesen, die Finanzstabilität und den finanziellen Verbraucherschutz. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Vorhaben und Positionen der Bundesregierung transparent gemacht werden.

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.

DIE LINKE erfragt die Kontakte deutscher Botschaften zu Lobbyisten und die anschließende gezielte Unterstützung der vorgebrachten Anliegen, etwa für einzelne Unternehmen. Solche Einflussnahme war im Fall Wirecard etwa an das Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Mit Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen wird der Rechtsrahmen des SIS erweitert und beträchtlich mehr Nutzerinnen und Nutzer angeschlossen. EU-Agenturen erhalten außerdem mehr Zugriffsrechte. Jeder EU-Mitgliedstaat muss die SIS-Neufassung bis Ende 2021 umsetzen.

Die Kleine Anfrage fragt nach den Entscheidungskriterien für das im Konjunkturpaket angekündigte Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr, seiner Organisationsstruktur, dem angekündigten Zweck 'nachhaltige Impulse für Wirtschaft und Industrie' sowie nach der fachlichen Abgrenzung zu bestehenden zivilen und militärischen Einrichtungen der Cyber- und Digitalisierung-Forschung.