Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Nach Ansicht der Fragestellenden erschienen die Coronahilfen des Bundes während der Pandemie als alternativlos. Inzwischen, so der Verdacht der Fragestellenden, entledigen sich einige Unternehmen dieser Kredite möglicherweise im Zuge von Schutzschirmverfahren. Um ein Schutzschirmverfahren zu beantragen, ist es lediglich notwendig, nachzuweisen, dass binnen 24 Monaten eine Zahlungsunfähigkeit droht. Dies erscheint in Krisenzeiten nicht sonderlich schwer.

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bei der Heizung von Gebäuden zukünftig einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu setzen. Öffentliche Gebäude sollten „in Sanierungsgeschwindigkeit und -tiefe eine Vorbildfunktion einnehmen." Wir fragen nach, wie weit der Bund dieser Vorbildfunktion nachkommt, wie hoch der derzeitige Anteil Erneuerbarer Energien bei der Beheizung öffentlicher Gebäude ist und welche Potentiale zur Energiegewinnung genutzt werden.

Das Bürgergeld ist ebenso unzureichend bemessen wie zuvor Hartz IV. Der Anpassungsmechanismus der Regelsätze gleicht weiterhin die Inflation, vor allem die unterjährige, nicht aus. Im letzten Jahr war dieser Verlust höher als ein monatlicher Regelsatz. Daher muss der Anpassungsmechanismus zeitsensibler werden. Zudem wird eine jährliche Sonderzahlung eingeführt, welche die Kaufkraftverluste durch Inflation zumindest nachträglich ausgleicht.

Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.

Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offen stehen.

Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist sozial unausgewogen und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieter:innenschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches progressiv gestaltet wird. Auch gilt es die Kommunen finanziell zu entlasten. Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich müssen zudem gezielt gefördert werden.

Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imker ausgezahlt werden soll.