Parlamentarische Initiativen

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.

Von 2014 bis 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von fast 12 Mrd. Euro erteilt. In diesem Zeitraum wurden zugleich Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen im Wert von etwa 10 Milliarden Euro tatsächlich ausgeführt. Mit Stichtag August 2020 wurde der Wert der tatsächlichen Ausfuhren vom Jahr 2019 übertroffen. Empfänger waren neben der Türkei auch Länder wie Ägypten und die Vereinigte Arabische Emirate.

In vielen vom WWF finanzierten Schutzgebieten wurden in den vergangenen Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Bundesregierung hat viele dieser Projekte finanziert. Der Pillay-Bericht hat dem WWF erhebliche Mängen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen attestiert. Die KA fragt die Bundesregierung, warum ihr diese Mängel nie aufgefallen sind, und inwiefern sie damit selbst bei ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht versagt hat.

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ugeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.

Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1553 in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannten Personen aus Griechenland zugesagt. Wie die Geflüchteten im Einzelnen ausgewählt werden, ist weitgehend intransparent. Ziel der Anfrage ist es, hierzu mehr Informationen zu bekommen.

Am 24. April 2020 hatte der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ gegen den Hashim Thaci vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden. Nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen Hashim Thaci trat dieser von seinem Amt als kosovarischer Präsident zurück. Am 8. November 2020 wurde Thaci erstmals dem Sondertribunal in Den Haag vorgeführt.

Seit 1932 gab es in Thailand 19 Putschversuche, zwölf davon waren erfolgreich. Zuletzt griff das Militär 2014 ein. Aktuelle Proteste gegen das reaktionäre, ultra- royalistische Establishment aus führenden Militärs, Aristokratie, Technokratie und altem Geldadel fordern eine neue Verfassung, Neuwahlen und eine Reform der Monarchie. Für die Bundesregierung ist Thailand trotz der Militärjunta einer der wichtigsten politischen Partner in Südostasien.