Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012, die von der EU vorgeschrieben ist, führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich.

DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.

Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.

Die von der Bundesregierung geplante Reform ist ein riskanter, unverantwortlicher Schnellschuss, der unbedingt gestoppt werden muss. Die vorgelegte Reform ist undurchdacht und in ihren Konsequenzen noch nicht abzuschätzen.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Thematisierung der von der Union im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung betriebenen Wiederbelebung des unbeschränkten Unterhaltsrückgriffs nach dem Vorbild der alten Sozialhilfe.

Die Kleine Anfrag problematisiert die Altersversorgung der NVA-Angehörigen, die in die Bundeswehr übernommen wurden. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 3.10.1990.

Menschen mit Behinderung haben ab 1. Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf die Leistungsgewährung in Form eines Persönlichen Budgets, mit dem sie ihre Hilfebedarfe selbstbestimmt einkaufen können. Trotz des Berichts der Bundesregierung zum laufenden Modellprojekt bestehen noch viele Unklarheiten bezüglich der praktischen Umsetzung.

Die kleine Anfrage geht der Ausnahmerelgung für besonders langjährig Versicherte (45er-Regel) nach. Ziel ist es die Regelung in ihrer jetzigen Form in Frage zu stellen und auf Probleme verschieddenster Art hinzuweisen

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.