Parlamentarische Initiativen

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei ist die Bahn das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE  fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE den Bund auf Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nährwertampel eingeführt, das Verbraucherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermarktung gefördert sowie eine Finanzierung einer hochwertigen Schulverpflegung sichergestellt werden.

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.

In der parlamentarischen Arbeit stoßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungseinstufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zahlenmäßige Entwicklung der als Verschlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes. 

Die Bahnreform von 1993/94 ist in allen maßgeblichen Bereichen gescheitert ‑ mit Ausnahme der Wiederbelebung des Nahverkehrs in vielen Regionen. Gründe dafür sind zum einen die Organisation der Deutschen Bahn als rein profitorientierte Aktiengesellschaft und zum anderen die fehlende Verkehrsmarktreform. Daher kämpft DIE LINKE für eine zweite Bahnreform, die beide Mängel behebt und verlangt die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines Konzepts für diese.

Aufgrund der prekären Situation der Menschenrechte in Mexiko plädiert DIE LINKE für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsabkommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschenrechtsklausel bei allen bi- und multilateralen Verträgen mit dem Land. 

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haushalten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat zu organisatorischem Chaos und Zuständigkeitswirrwarr geführt. Der dem Bundestag vorgelegte Antrag von SPD und CDU/CSU wird den realen Problemen bei der weiteren Umsetzung der Reform nicht gerecht. So sind die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an nichtprioritisierten Schifffahrtsämtern nicht sicher. Auch der hohe Nachbesetzungsbedarf droht nicht erfüllt zu werden. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Sinne der Beschäftigten.