Parlamentarische Initiativen

Auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion gab die Bundesregierung bekannt, dass es in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt mindestens 14 Schießübungen deutscher Neonazis im In- und Ausland gab; zwischen 2010 und 2015 waren es 39 Fälle. Experten beobachten eine Ausweitung rechtsextremer Wehrsportübungen auf den Kampfsportbereich.

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.

Vor dem Hintergrund zunehmender Ablehnungen jesidischer Schutzsuchender stellen sich Fragen zur aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Kenntnissen der Bundesregierung über die Lage von Jesidinnen und Jesiden in den Staaten des Mittleren Ostens.

Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Tagen über die Arbeit von Ermittlern des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Dabei soll es sich um ein mutmaßliches Netzwerk armenischer Personen gehandelt haben, die auch über Verbindungen in politische und diplomatische Kreise in Deutschland haben und pflegen.

Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern auch solche die entweder von Informanten, Beschuldigten oder völlig Unbeteiligten, um ihre Ermittlungsarbeit verdeckt und unerkannt zu betreiben. Diese Methodik hat in den vergangenen Jahren vermutlich erheblich zugenommen.

Laut Medienberichten prognostiziert der Generalbundesanwalt bis Ende des Jahres 2018 zwischen 1.300 und zu 1.400 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts. Im Jahr 2017 waren es laut Angaben Bundesregierung noch 1.119 Verfahren (Stand 24.11.2017). DIE LINKE möchte aktuelle Zahlen erhalten.

Seit 2017 gibt es eine Reihe von Morden und Mordversuchen gegen iranische und kurdische Oppositionelle im Ausland, hinter denen iranische Geheimdienste vermutet werden. Auch in Deutschland kam es im Zusammenhang mit mutmaßlicher iranischer Agententätigkeit zu polizeilichen Maßnahmen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

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