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Parlamentarische Initiativen

Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/172

Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/299 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderpraxis und Mittelabfluss des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) im Jahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/155

Das ZIM wurde 2021 so stark nachgefragt, dass seine Mittel für das kommende Jahr bereits zu 90% belegt sind und im Oktober ein Antragstopp verhängt wurde. Wir fragen, inwieweit das voraussehbar war und künftig vermieden werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/261 vor. Antwort als PDF herunterladen

Externe Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/154

Die Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Drs. 19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die Kleine Anfrage soll diese vertieft unter die Lupe nehmen und fragen, warum die Bundesagentur diese Kompetenzen nicht intern aufbaut oder vorhält.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/360 vor. Antwort als PDF herunterladen

Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/138

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

 

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/323 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/135

Mit der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz in Deutschland noch einmal an Bedeutung gewonnen. Um beurteilen zu können, ob der seit Jahren zu beobachtende drastische Rück-gang der Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen nunmehr umgekehrt wird und die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführte gesetzliche Mindestbesichtigungsquote, die bis 2026 erreicht werden soll, realistischerweise auch erreicht werden wird, wird die Bundesregierung nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen befragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/258 vor. Antwort als PDF herunterladen

Jährliche Anpassung der Regelbedarfe an Inflation und Lohnentwicklung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/109

Die Fortschreibung der Regelbedarfe ist in diesem Jahr durch Sondereffekte verzerrt, die möglicherweise als verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums beschrieben werden können. Mit der kleinen Anfrage sollen Zahlen generiert werden, die diese Kritik plausibilisieren und selbst dem Transport dieser Kritik dienen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/208 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/94

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/229 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum GE zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/85

Die Steigerung der Impfraten bleibt der Schlüssel für die Bewältigung der Corona-Krise und für die Verhinderung neuerlicher Lockdown-Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Die Impfkampagne muss erheblich besser auf soziale Brennpunkte und aufsuchende Angebote abgestellt werden. Als allgemeinen Anreiz fordern wir eine steuerfreie Impfprämie. Wir wollen die desaströse Kommunikation der Bundesregierung verbessern und den Schutz von Risikogruppen ausbauen.

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Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren

Antrag - Drucksache Nr. 20/100

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. 3 Euro vorgesehen, der Wert ist durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um 5 Prozent bzw. 22 Euro. Eine armutsfeste Neuausrichtung ist weiterhin nötig.

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Soziale Auswirkungen der Studienfinanzierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32069

Die Kosten für ein Studium nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Während insbesondere die Ausgaben für Miete und Wohnen steigen, hat sich die BAföG-Förderquote von 2011 bis 2019 auf 11,4 Prozent fast halbiert. Parallel haben die Zuwendungen von Eltern deutlich zugenommen. Zudem gehen zwei von drei Studierenden einer Nebentätigkeit nach. Andere verschulden sich für ihre Ausbildung. Im Alter sehen sich Hochschulabsolvent/-innen in den letzten 15 Jahren mit geringeren Rentenansprüchen konfrontiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32358 vor. Antwort als PDF herunterladen