Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

In der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong ist eine Rückführung aller Formen von Exportsubventionen für landwirtschaftfliche Produkte beschlossen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung sowie ihrer Haltung zu Detailfragen in noch immer laufenden Verhandlungen.

Die politische Zielsetzung ist die Entlastung der Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung, solange und soweit es keine kostenfreie Kinderbetreuungsangebote gibt. Dazu sollen Kosten von der Einkommenssteuer abziehbar sein. Im Unterschied zur Position der Bundesregierung (Eltern mit hohem Einkommen erhalten eine höhere Erstattung) bekommen die Eltern eine Kostenerstattung unabhängig von ihrer Einkommenshöhe.

Ca. 3,5 Millionen der bundesdeutschen Haushalte können nicht mit einem DSL-Breitbandanschluß für den Internetzugang versorgt werden. Da der Bund größter Aktionär des Quasi-Monopolisten Deutsche Telekom ist, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten, diese Versorgungslücken zu schließen. Insbesondere interessiert sie sich für die Erschließung des Regierungsbezirks Chemnitz (Bundesland Sachsen).

Zur vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt) finden gegenwärtig die Beratungen statt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher zum aktuellen Stand der internen Meinungsbildung. Insbesondere interessiert sie, ob private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden und welche Position die Regierung hier in Europa vertritt.

Während des Streiks im Öffentlichen Dienst sollen in einigen Fällen sogenannte Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden sein. Damit würden Tarifautonomie und Streikrecht unterhöhlt werden. DIE LINKE. fragt daher die Regierung nach ihrer Haltung dazu sowie dem Umfang des Einsatzes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.

Die Zahl der überschuldeten Haushalte steigt dramatisch an. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung danach, welche Schlüsse sie daraus zieht. Gefragt ist, ob sie beabsichtigt die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen zu verbessern und hier für ggf. auch die Kreditinstitute mit heranzuziehen.

Die Bundesregierung plant, die Zulagen für die rund 12.300 Bundesbankmitarbeiter um bis zu 19 Prozent zu kürzen. DIE LINKE. fragt die Regierung zu Details der geplanten Kürzungen sowie dem Stand der Restrukturierung bei der Bundesbank. Auch möchte sie Angaben über die Gehaltsstruktur bei der Bundesbank.