Parlamentarische Initiativen

Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden, Konzernmacht gegenüber. Die prekäre Situation der Landwirtschaft bei zeitgleich hohen Gewinnen der vor- und nachgelagerten Bereiche (u. a. Verarbeitung, Vermarktung und dem Lebensmitteleinzelhandel) wirft Fragen über Wertschöpfung und Wertabschöpfung auf.

Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem italienischen Stützpunkt in Sigonella/ Sizilien. Die Übergabe der ersten Drohne verzögert sich weiter. Jetzt erhielten die Drohnen eine Lufttüchtigkeitszertifizierung zum Betrieb in zivilen und militärischen (auch nicht gesperrten) Lufträumen. Auf diese Weise können auch die 14 deutschen Drohnenpiloten über ganz Italien mit den „Global Hawk“ fliegen.

Die am 27. April 2016 angenommene EU-PNR-Richtlinie wird demnächst evaluiert. Ohne Ergebnisse abzuwarten will die EU-Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen, eines mit Kanada wurde bereits verhandelt. Auch die Regierung in Israel plant jetzt ein PNR-Abkommen mit der EU.

Ägyptische und algerische Militär- und Sicherheitsbehörden werden seit Jahren von deutschen Firmen mit Rüstungsgütern, Waffentechnik und anderen Ausrüstungsgütern beliefert. Deutsche Polizei- und Geheimdienstbehörden führen dort Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch. Derzeit steigen die Proteste in den beiden Ländern an, ebenso die Repression staatlicher Behörden. Wir fragen, ob die Bundesregierung an ihrer rüstungspolitischen Kooperation festhält oder Maßnahmen aussetzt.

Nach dem rechterroristischen Anschlag in Halle gilt es die weitreichenden Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Stellenausbau bei den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass es sich beim global vernetzen Online-Rechtsextremismus/ -terrorismus keinesfalls um ein neuartiges Phänomen handelt. Im Fokus steht ebenfalls, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aus vergangenen Taten dieser Art zogen.

Erfragt wird, wie viele Personen, die direkt aus im Geschäftsbereich des Bundesministeriums tätigen Unternehmen kommen, befristet bei Bundesministerien beschäftigt sind und welche Gefahren für Interessenkollisionen die BReg dabei möglicherweise sieht. Erfragt wird auch die konkrete Beschäftigung dieser Personen.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle bzw. dem Mord an Walter Lübcke werden verschiedene Einschränkungen des Waffenrechts diskutiert. Tatsächlich existiert aber bereits seit Einrichtung des Zentralen Waffenregisters eine Auskunftsmöglichkeit für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll die Nutzung dieser Erkenntnismöglichkeit für die verschiedenen Behörden untersucht werden.

Überblicksgewinnung zur Situation im Profi-Fußball nach 30 Jahren Frauen- und 56 Jahren Männer-Bundesliga und den unterschiedlichen Graden ihrer Professionalisierung/ Kommerzialisierung. Debatte über politische Gleichstellungsverantwortung im Fußball nach entsprechenden Impulsen durch die letzte Fußball-WM der Frauen in Frankreich aufgreifen und weiterführen.

Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen.

DIE LINKE im Bundestag lehnt das ökologisch unzureichende und sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung ab. Der Entschließungsantrag zeigt unsere Kritik am Klimapaket der Bundesregierung auf und skizziert ein Maßnahmenpaket für ein altenatives Klimaprogramm. Unsere Schwerpunkte sind ambitionierte Klimaziele und soziales Wohnen, Ablehnung des Emissionshandel für Wärme und Verkehr und dafür Stärkung von Ordungsrecht, Förderpolitik und zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen.