Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegenüber Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss angesichts der schlimmen Zustände für Geflüchtete dort ebenfalls beendet werden.

Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR sichert diesen völkerrechtswidrigen Vorgang militärisch ab. Die Linksfraktion fordert das Ende des NATO-Einsatzes in Kosovo und der deutschen Beteiligung daran.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Durch Reform der Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen in 2017 wurde der Arbeitsfähigkeit beraubt. Antrag zielt auf Sofortmaßnahmen und mittelfristige Reform, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung wieder ermöglicht. Dies ist insbesondere auch zur Eindämmung von Finanzkriminalität inklusive Steuerdelikten zentral.

Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisierte, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere D!) gefahren. Es bietet sich also keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung und wird ein "weiter so" exekutiert.

Die EU-Afrika-Beziehungen brauchen einen grundlegenden Neustart, um die bis heute andauernden und erneut forcierten Kolonial- und Abhängigkeitsverhältnisse nachhaltig zu überwinden. Richtschnur müssen die Herstellung sozialer Sicherheit für alle und eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sein. Hierzu braucht es Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens Anfang des Jahres und der US-geführte Luftschlag gegen Syrien im April waren völkerrechtswidrig. Das bestätigen entsprechende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags. Die Bundesregierung soll das anerkennen und die Militäraktionen als völkerrechtswidrig verurteilen und die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen.

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

Der Fall wirft Fragen auf: Erfolgte der Unternehmens(-anteils-)kauf als unbemerktes "Anschleichen" über verdeckte Aktienkäufe? Welchen Stellenwert und welchen Funktionen werden Finanzinstrumenten wie Swap-Geschäften in Zusammenhang von Aktien- und Unternehmenskäufen zuteil? Bestehen Schlupflöcher und Hintertüren bei den Meldepflichten des Wertpapierhandelsgesetzes und welcher Handlungsbedarf leitet sich hieraus ab?

Internet-Vergleichsportale sind bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr beliebt. Dir dort nach individuellen Suchkriterien abrufbaren Informationen erscheinen neutral und objektiv und versprechen gute Orientierung. Doch über das Zustandekommen der dort veröffentlichten Ranglisten ist wenig bekannt. Bei Versicherungen stellt sich die Frage, ob die Regelungen für Versicherungsvermittler in gleicher Weise für Internet-Vergleichsportale gelten.