Parlamentarische Initiativen

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Wir halten den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und haben gegen ihn geklagt. Wir fordern auch, die Beteiligung der Bundeswehr an den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.

Wir fordern, die Ausbildungshilfe zu beenden und die Bundeswehr vollständig abzuziehen, erst recht vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen irakischer Zentralregierung und nach Unabhängigkeit strebender Regionalregierung, die zuletzt auch militärisch ausgebrochen waren. Die Lieferung von Waffen in den Nord-Irak soll ausgeschlossen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bundeswehr aus dem Militäreinsatz der VN ebenso wie aus dem Militärausbildungseinsatz der EU abzuziehen und die Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe für Mali einzustellen. Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ihr gefährlichster und mittlerweile einer der umfangreichsten. Die weitere Entwicklung ist nicht absehbar. Die Stabilisierung Malis wurde nicht erreicht, Zivilisten werden zunehmend zur Zielscheibe von terroristischer Gewalt.

DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Sie wirbt für außenpolitische Vernunft und stellt sich gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Wir werben stattdessen für mehr ziviles und diplomatisches Engagement.

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

In mehreren Maßnahmen arbeiten das Verteidigungs- und das Innenministerium zur Grenzsicherung/Grenzkontrolle mit Tunesien zusammen. In einem neuen Vorhaben mit den USA soll die gesamte Grenze zu Libyen mit einem Überwachungssystem ausgerüstet werden, vermutlich wird hierzu wieder der Rüstungskonzern Airbus mandatiert. In einem anderen Projekt leistet das Bundesministerium des Innern Ausstattungs- und Ausbildungshilfe an die tunesische Nationalgarde bzw. Grenzpolizei. DIE LINKE hakt nach.

Die Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem die gültigen Visa eingeladener Gäste durch einen "Dokumenten- und Visumberater" willkürlich annulliert wurden. Es ging um einen Besuch im Rahmen einer seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entwicklungspartnerschaft zwischen einer brandenburgischen Kirchengemeinde und drei Dörfern in Simbabwe. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, generelle Fragen zur Tätigkeit der Dokumenten- und Visaberater zu stellen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Auch arabische Staaten haben militärisch massiv eingegriffen. Zudem ist Die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern verheerend. Die Regionen gehört zu den instabilsten der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die arabischen Staaten.