Parlamentarische Initiativen

An die Stelle von G7 sollen die Vereinten Nationen treten, wenn es darum geht, Zukunftsfragen von globaler Tragweite zu diskutieren. Der Ausschluss Russlands aus G7 wird kritisiert und eine neue Politik des Dialogs eingefordert. Die Freihandelsprojekte der G7-Staaten (insb. TTIP) mit negativen Auswirkungen auf die Länder des Südens sollen gestoppt werden.

Mit der Kleinen Anfrage soll überprüft werden, inwieweit der deutsche Kultursektor vom Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) negativ betroffen ist. Die Anfrage wird ein Beitrag zum Anti-TTIP-Protesttag von Kultuschaffenden (21. Mai) sein. 

Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse Deutschlands auf 1,8 Billionen Euro, Ende 2015 werden es mehr als zwei Billionen Euro sein. Die Überschüsse sind durch Lohndumping erkauft und gefährden die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE Verbesserungen der Einkommen und mehr öffentliche Investitionen. Sie werden die Lebenssituation von Millionen Menschen in Deutschland verbessern und gleichzeitig zur Senkung des Überschusses im Außenhandel beitragen.

Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen spaltet Belegschaften und degradiert Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. Tarifverträge werden systematisch unterlaufen. Angesichts dieser Probleme sind die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen ebenso unzureichend wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE schlägt daher umfassende Maßnahmen vor, die den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen strikt eingrenzen. 

Ziel ist die Einsetzung einer unabhängigen, interdisziplinären, historische Komission zur Aufarbeitung der deutschen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda. Diese Kommission soll bis 2017 einen Bericht erstellen, der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden.

Im März hat ein Undercover-Report des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen geschlagen. Hierrin wurde kritisiert, dass Erwerbslose in sinnlose Maßnahmen gedrückt würden, nachhaltige Förderung kaum stattfände und es selbst bei der Leistungsauszahlung oft hake. Zugleich würden die Beschäftigten in den Jobcentern unter einer enormen Arbeitsbelastung leiden, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegenstände. 

Die Deutsche Post AG hat unter dem Namen „Delivery“ 49 neue Gesellschaften gegründet, die Teile der Paketzustellung übernehmen sollen. In diesen Gesellschaften sollen 20.000 bisher befristet angestellte Paketzustellerinnen und -zusteller zu schlechteren Bedingungen als bei der Post beschäftigt werden. DIE LINKE befragt die Bundesregierung über ihr Agieren im Aufsichtsrat bei der Post AG im Speziellen, aber auch in Aufsichtsräten im Allgemeinen.  

Die Koalition hat vereinbart, die Überlassungsdauer bei der Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten das Prinzip Equal Pay vorzuschreiben. Aber selbst diese völlig unzureichenden Maßnahmen gehen den Arbeitgebern zu weit. Sie fordern nun, darauf zu verzichten. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welches die zehn Branchen sind, in denen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden und wie ihre Entlohnungsbedingungen sind.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert (http://bit.ly/1CTGXMD), dass bei der aktuellen Verteilungsberechnung der zusätzlichen 1.600 Planstellen zur Kontrolle des Mindestlohns wesentliche Qualitätsgesichtspunkte außer Acht blieben. Eine transparente und arbeitswissenschaftliche Darstellung zur Auswahl und Festlegung der Gewichtung der vorgenannten Indikatoren liegt bislang nicht vor. 

Die Monopolkommission hat mit dem Hauptgutachten 2012/2013 die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung eingestellt. Laut GWB ist dies unzulässig und verletzt Informationsrechte des Parlaments. Die Problematik wurde bereits in der 17. Legislaturperiode thematisiert. Faktisch gibt es u.a. nun keine hinreichend belastbaren Daten zur Entwicklung von Konzentration und Marktmacht und so auch nicht für viele wirtschafts- und wettbewerbspolitische Entscheidungen des Gesetzgebers.