Parlamentarische Initiativen

Seit Ende Juni herrscht bei der S-Bahn in Berlin Chaos. Aber wer ist verantwortlich - und hätte es so kommen müssen? Fakt ist, die S-Bahn hatte - als Teil der Börsenstrategie des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG - die Wartungszeiten verlängert. So weit, dass sie ihre eigenen Zusagen ans Eisenbahnbundesamt nicht mehr eingehalten hat. Das Amt fühlte sich zu Recht hintergangen - und hat die Wagen, die die Auflagen nicht einhalten, aus dem Verkehr gezogen.

Ein im Juli von foodwatch veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuellen EU-Verordnungsentwurf eine Ampelkennzeichnung weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt ist. Im August forderte die Gesetzliche Krankenkasse in einem Offnen Brief die Einführung der Ampel. Ebenso wie foodwatch setzt sie sich für eine entsprechende Öffnungsklausel im EU-Kommissionsentwurf ein. Die Bundesregierung versucht derweil, die Sache auszusitzen.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Immer mehr Städte richten Umweltzonen ein. Damit die Menschen ihr Auto nicht stehen lassen müssen, sondern mit einem sauberen Auto fahren können, muss die Nachrüstung vom Staat gefördert werden. Bei Pkw gibt es das, wird aber kaum nachgefragt. Für leichte Lkw gibt es gar keine Förderung, während es für schwere Lkw wiederum eine Förderung über ein Sonderprogramm gibt. Wir wollen die Umrüst-Förderung ausweiten.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit aber interessiert die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort auf eine Anfrage von uns aber gar nicht (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7750204517_1612776.pdf). Deswegen haken wir noch mal nach.

Eine stabile und verlässliche Versorgung Deutschlands mit Erdgas ist eine der zentralen Herausforderungen in der nationalen und europäi-schen Energiepolitik. Seit 1990 hat sich der Import-Anteil weiter auf Russland und Norwegen konzentriert, während die deutsche und europäische Eigenproduktion abnahm. Vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Gasstreits und neuer Vorschläge der EU-KOM werden die Aktivitäten der Bundesregierung für die Erdgas-Versorgungssicherheit abgefragt.

In der Bundesrepublik Deutschland wird es mittelfristig zu erheblichen Überkapazitäten für die thermische Behandlung von Abfällen und für die energetische Verwertung von heizwertreichen Abfällen kommen. Obwohl schon heute rund zwei Millionen Tonnen Müll importiert werden müssen, befinden sich aktuell immense Kapazitäten für die thermische Verwertung in Planung, im Genehmigungsverfahren oder bereits im Bau.

Das Bundesbeamtengesetz regelt die Anzeigepflicht bei der letzten obersten Dienstbehörde für Beamte bzw. Ruhestandsbeamte mit Versorgungsbezügen, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, aufnehmen. Wir wollen wissen, wie viele Beamte dieser Pflicht nachgekommen sind, ob die Behörde eine Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit untersagt hat und in welche Unternehmen diese Beamten gewechselt sind.

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.

Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte. Fast zwei Jahre danach liegt noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.