Parlamentarische Initiativen

Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken. Als weitere „hoch spezialisierte Cyberangriffe“ bezeichnet die Bundesregierung Vorfälle, bei denen Virenscanner des BSI überwunden wurden.

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.

2018 finden vom 1. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Die betriebliche Mitbestimmung ist als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung unverzichtbar. Sie sorgt dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht am Betriebstor enden. Und sie setzt der kurzfristigen Profitlogik der Unternehmen eine langfristige und nachhaltige Betriebs- und Personalpolitik entgegen, die sich nicht nur positiv für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen auswirken kann.

Die Blutspendedienste der Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sind formal gemeinnützig und arbeiten wie die anderen Sparten des DRK nichtkommerziell. De facto werden jedoch große Überschüsse generiert, mit denen unter anderem Konkurrenten verdrängt und ein Expansionskurs gefahren wird. Vielfach wird vermutet, dass die Eigenkosten künstlich überhöht dargestellt werden und die Gemeinnützigkeit infrage gestellt.

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.

Dass das geltende Recht "Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit" bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.

Mit dem Wechsel zu einer ausländischen Rechtsform können deutsche Kapitalgesellschaften der EU das deutsche Mitbestimmugsrecht umgehen. Laut jüngstem Urteil des EuGH (Polbud-Urteil C106/16 vom 25.10.2017) ist nicht einmal mehr die Verlegung des Verwaltungssitzes oder eine Wirtschaftstätigkeit im Land der neuen Rechtsform notwendig. Durch die Satzungssitzverlegung und die daraus resultierende Umgehung der Mitbestimmung verschiebt sich das Machtungleichgewicht zugunsten der Kapitalseite.

Anlässlich der im Februar 2018 auslaufenden Tarifverträge im Bauhauptgewerbe halten die Fragestellerinnen und Fragesteller eine Auseinandersetzung mit den Löhnen und Beschäftigungsbedingungen im Baugewerbe für besonders relevant.

Mit dieser Anfrage erfragen wir eine zusammenfassende Darstellung verschiedener Enwickltungslinien bei Renten und Pensionen, u.a. zur Entwicklung des Renteneintrittsalters in den vergangenen Jahren, der Entwicklung der Rentenhöhen und der Alterseinkommen insgesamt.