Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle.Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik.
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Berufung auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrechts, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.
Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.
DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.
Aufgrund von Schutzmaßnahmen hat sich der Kormoranbestand in Deutschland und Europa erholt. Diese an sich zu begrüßende Bestandsentwicklung wirkt sich, zusammen mit anderen Faktoren, negativ auf den Fischbestand aus. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, darzulegen, wie sie die Biodiversität an den Gewässern erhalten will.
Anlässlich des 95. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern macht DIE LINKE. darauf aufmerksam, dass zentrale Forderungen des Bundestagsantrags aus der 15. WP durch die Bundesregierung bislang nicht umgesetzt wurden. Dabei wendet sich DIE LINKE gegen nationalkonservativen Geschichtsrevisionismus und weist auf die im Bundestagsantrag unterbliebene explizite Anerkennung des Völkermords hin.
Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.
Erfolgreiche zivile Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen für die vielen bewaffneten Gruppen in Afghanistan sind eine wesentliche Voraussetzung für einen tragfähigen Friedensprozess. Dieser Aspekt wurde von der Bundesregierung, der NATO und der afghanischen Regierung bislang vernachlässigt. Stattdessen wurde versucht, solche Gruppen in die eigene Militärstrategie einzubinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu über ihre Kenntnisse und Ziele Auskunft zu geben.
DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.