Parlamentarische Initiativen

In knapp 8 Monaten beginnt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Entscheidend ist u.a., wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Bereich der Altenpflege, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

Der vorgelegte Regierungsentwurf zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze beinhaltet den umfangreichen Abbau von Rechtsansprüchen auf individuelle Leistungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Um eine schnelle Überwindung der Arbeitslosigkeit zu erreichen bedarf es eindeutiger, klarer und nachvollziehbarer Regelungen.

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

In deutschen Atomkraftwerken werden Werk- und Leiharbeiter/innen bei gefährlichen und arbeitsintensiven Tätigkeiten eingesetzt, die nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gefährden. Strahlenpässe, welche die Verstrahlung eines Beschäftigten über die erlaubte Dosis verhindern sollen, sind europaweit nicht vereinheitlicht. Besonders bei Leiharbeitsbeschäftigten ist diese Dokumentation kompliziert und Lückenhaft.

Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.

Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Die ersten Erfahrungen mit ausgezahlten Riesterrenten enttäuschen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Versicherungen die Lebenserwartung überschätzen und so die Rentenhöhe sinkt. Dieses Überschätzen ist für die Versicherungen durchaus lukrativ, da sie 25 Prozent der so zu wenig ausgezahlten Summe als Gewinn behalten dürfen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir diesen Themenkomplex bearbeiten.

Mit 60.000 Wohnungen im eigenen Bestand und der Beteiligung an der THS Wohnen GmbH mit weiteren 70.000 Wohnungen ist die Immobiliensparte der Evonik von hoher Bedeutung für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Nach diversen Verkäufen öffentlichen Wohnbestandes in NRW sind die negatevn Folgen evident. Wir fragen nach den zu erwartenden Auswirkungen eines Verkaufs der Evonik Immobilien an private Finanzinvestoren.

Die Möglichkeit eines Auszuges aus der elterlichen Familie wird für einen erwerbslosen jungen Menschen, der volljährig und noch nicht 25 Jahre alt ist, nach § 22 Abs. 2a SGB II, erheblich erschwert. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen des Gesetzes auf die betroffenen Jugendlichen abgefragt werden, um zu demonstrieren, dass der Genehmigungsvorbehalt für Wohnungsauszüge nicht vertretbar ist.