Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.
Die steuerliche Belastung von Ehen und Familien sowie immer neue Kürzungsvorschläge ist für DIE LINKE. Anlaß, sich nach der derzeitigen Situation von Haushalten mit Kindern zu erkundigen. Die Regierung soll Angaben über die Netto-Einkommen von Kinder-Haushalten machen.
Gefragt wird ferner, wie viele Steuerpflichtige mit einem, zwei und mehr Kindern derzeit Einkommensteuer zahlen
Zu den Details einer geplanten Umstrukturierung des Facility Management-Bereichs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. Neben der Haltung der Bundesregierung zu dem Vorgehen interessiert sich DIE LINKE. vor allem für die Folgen für rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Immer mehr Menschen arbeiten in unbezahlten
Immer häufiger gelingt der Berufseinstieg nur über mehrere nicht oder nur gering bezahlte Praktika. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Praktika ist, bei denen "Arbeitsleistung und nicht der Ausbildungszweck" im Vordergrund stehen und ob es Branchen gibt, in denen dies besonders üblich ist.
Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne.
Die Bundesregierung sieht sich außerstande, sich an der finanziellen Ausstattung der öffentlichen Schuldnerberatung zu beteiligen. Sie verweist auf die Verantwortung der Kommunen. DIE LINKE. hatte aufgrund fehlender Angaben in einer früheren Antwort explizit danach gefragt.
Die Regierung ignoriert in ihren Planungen zur Reform der Erbschaftssteuer ein Urteil des Bundesfinanzhofes. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung der in dem Urteil kritisierten Regelungen und fragt nach der Zahl und Aufteilung der von der Regelung betroffenen Unternehmen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt im Rahmen von Eingliederungsvereinbarungen ein sogenanntes Profiling vor. Dies erfolgt auf der Grundlage teils sehr persönlicher Daten. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.
Noch immer verfehlt Deutschland sein selbst gestecktes Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Position zu verschiedenen Instrumenten der Entwicklungshilfefinanzierung, u. a. auch danach, ob und wie sie gedenkt, Unternehmen an der Finanzierung zu beteiligen.