Parlamentarische Initiativen

Die Debatte um die Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtiugen Amtes zeigt, dass es hier noch einen großen Nachholbedarf für Institutionen des Bundes gibt. Vor allem die Frage der NS-Verstrickung und des Übergangs der Institutionen in die frühe Bundesrepublik ist hier von besonderem Interesse. DIE LINKE. beantragt, in einem ersten Schritt alle Bundesministerien, die direkte oder indirekte Vorläufer in der NS-Zeit hatten, in diesem Sinne wissenschaftlich zu untersuchen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.

§ 160a StPO sieht einen absoluten Schutz bisher nur für Verteidigerinnen/Verteidiger, Geistliche und Abgeordnete vor. Bei den anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen wie bspw. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, Steuerberaterinnen/Steuer- beratern, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, Ärztinnen/Ärzte sowie Journalistinnen/ Journalisten gilt nur ein relatives Erhebungs-und Verwertungsverbot. Diese sollten aber ebenso unter den absoluten Schutz von §160a StPO fallen.

Der beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Fonds für Opfer rechtsextremer (inzwischen "extremistischer") Gewalt wird aufgrund seiner geringen Bekanntheit viel zu wenig ausgeschöpft. In der Kleinen Anfrage fragen wir danach, wie von Polizeit, Gerichten, Anwaltskammern etc. auf den Fonds verwiesen wird.

Nach dem Start der Erprobungsphase zur Einführung von Körperscannern am Flughafen Hamburg sollen u.a. Informationen über Testablauf, Testergebnisse, gesundheitliche Auswirkungen der verwendeten Terahertzstrahlen, Datenschutzaspekte sowie Vorkehrungen gegen die Diskriminierung von Menschen mit medizinischen Hilfen abgefragt werden.

Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4.Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mehrere mutmaßliche Anhänger bewaffneter islamischer Gruppen getötet. Unter den Getöteten sollen sich nach Angaben pakistanischer Behörden bis zu acht deutsche Staatsbürger befinden. Der tödliche Angriff erfolgte offenbar durch eine vom US-Geheimdienst CIA ferngelenkte Drohne.

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes und folgt damit der Empfehlung einer Zulassung von Fertigarzneimitteln mit Cannabis-Extrakt. Dabei existieren eine Reihe von offenen Fragen zur medizinischen Verwendung von Cannabis. Unter anderem geht es um die Praxis der bisherigen Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis, sowie die Kosten für Patientinnen und Patienten bei legaler Verwendung von Cannabis oder synthetischen Cannabinoiden.

Freileitungen von Hoch- und Höchstspannungsnetzen sind sehr umstritten. Sie stören das Landschaftsbild und werden wegen gesundheitlicher Risiken kritisiert. Eine Alternative wäre die Verlegung der Kabel in der Erde. Dies ist jedoch teurer. Ein Kostenfaktor einer Erhöhung von bis zu 1,6 wird als zumutbar eingestuft. Bei Mehrkosten über diesem Faktor, wird von einer Erdverkabelung abgesehen. Die Kleine Anfrage geht der Brechtigung dieses Faktors auf die Spur.

Übergriffe von Polizisten auf BürgerInnen können häufig nur schwer strafrechtlich verfolgt werden, weil die Betroffenen die Polizisten nicht eindeutig identifizieren können. Das Problem stellt sich vor allem bei Einsätzen geschlossener Einheiten auf Demonstrationen. Der Rechtsstaat wird dadurch geschädigt. DIE LINKE fordert deswegen in Landtagen und im Bundestag, Polizeibeamte durch Namensschilder oder Nummerncodes zu kennzeichnen, damit ihre Identifizierung möglich ist.