Parlamentarische Initiativen

Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt. Obwohl noch nicht entschieden, bereitet die Bundeswehr die Bewaffnung vor. Dazu diente auch die Bewerbung der „Drohnendebatte“, die aus unserer Sicht keinesfalls als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung einer Bewaffnung verstanden werden kann.

Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Relocation-Verfahren ist allerdings intransparent und zieht sich häufig über Monate hin. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den Aufnahmezusagen der Bundesregierung und nach dem Stand der erfolgten Überstellungen sowie nach den Asylverfahren der überstellten Geflüchteten.

Die Kleine Anfrage soll den Stand der Umsetzung der neuen Hinweisgeber-Richtlinie (Whistleblower-Schutz) in Erfahrung bringen. Zudem behandelt sie die Frage, in welcher Form die Umsetzung erfolgen wird.

Im Sommer 2014 griff die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak an. In den folgenden Monaten wurden bis zu 7000 jesidische Frauen und Kinder vom IS gefangen genommen, versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt und gefoltert. Dabei wurden Kinder gezielt an Personen mit pädophilen Neigungen verkauft.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Während sich die Bundeswehr mittlerweile zaghaft von den Helden der NS-Propaganda verabschiedet, hält sie jedoch nach wie vor an etlichen des Kaiserreichs und des Ersten Weltkriegs fest. Die KA soll in Erfahrung bringen inwieweit die Reform der Traditionspflege in der Luftwaffe vorangekommen ist.

Nach Angaben des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD) kam es im Juli zu einer Reihe von Anschlägen auf Geschäfte von Armenierinnen und Armeniern sowie die Botschaft der Republik Armenien. Der ZAD und ein früherer aserbaidschanischer Diplomat vermuten dahinter Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Eskalation des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an Drohnen intensiv ausgebaut. Das Unternehmen Bayraktar stellte 2015 die erste von der Türkei entwickelte Kampf- und Aufklärungsdrohne, Bayraktar TB2, vor. Seit mindestens 2002 wurden an die Türkei auch immer wieder Exporte von Gütern sowie Software und Technologien durch die Bundesregierung genehmigt, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt sein könnten.

In einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) haben die Türkei und die Tripolis-Regierung in Libyen einen „Korridor“ im Mittelmeer vereinbart. Seitdem kam es mehrfach zu militärischen Provokationen gegenüber griechischen und französischen Schiffen, die im Rahmen der Missionen IRINI und SEA Guardian der EU und NATO kreuzen. Die Türkei verletzt fortgesetzt das Waffenembargo gegen Libyen und kündigt Gasbohrungen vor Kreta an. Die Vorfälle zeigen, dass die Libyen-Strategie der Bundesregierung ins Leere läuft.