Parlamentarische Initiativen

In vielen Bereichen ist auf Grund großer Nachfrage eine Förderlücke für die innovationstätigkeit Kleiner und Mittlerer Unternehmen entstanden. Dazu gehört auch der Bereich der Biotechnologie. Kleine und mittlere Unternehmen geraten damit in Gefahr, schlechtere Rahmenbedingungen zu haben als die umfassend unterstützten Großkonzerne.

Seit Ende März werden verschiedene Kommunen mit Gewerbesteuerrückforderungen für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 in beträchtlicher Höhe konfrontiert, die auf eine nun von der Rechtsprechung bestätigte Regelungslücke im damaligen Kapitalanlagegesellschaftengesetz zurückgehen. Allein von der Stadt Sindelfingen fordert die Daimler AG 62 Mio. EUR. Es wird gefragt, wie es seitens der Bundesregierung zu dieser Regelungslücke kommen konnte und welche weiteren Auswirkungen zu erwarten sind.

Die große Koalition plant die Einkommensteuer um über 5 Mrd. Euro zu senken. Sie will damit auch die kalte Progression ausgleichen, wodurch wieder einmal betragsmäßig die hohen Einkommen am meisten profitieren. Die Fraktion DIE LINKE zeigt, wie niedrige und mittlere Einkommen im geplanten Umfang entlastet werden können, ohne dabei die klammen Kassen der Kommunen sowie die dringend benötigten Mittel für öffentliche Investitionen zu gefährden.

Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastrukur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und Saarland benötigen dringend finanzielle Mittel, um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können. Verfassungsrechtliche Erhalt des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada.

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Mit der Kleinen Anfrage werden Tätigkeitsfelder von Leiharbeitskräften abgefragt. Darüber hinaus fragt die Linksfraktion nach Entlohnungsbedingungen in diesen Tätigkeitsfeldern und wie sich im Vergleich dazu die Löhne der regulär Beschäftigten in denselben Tätigkeitsfeldern darstellen.

Samstagsarbeit lässt den Beschäftigten oft wenig Zeit für Erholung, Familienleben sowie kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Mit einem Anteil von 54 Prozent Wochenendarbeit liegt Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt (53 Prozent). Vor dem Hintergrund der Zunahme psychischer Belastungen am Arbeitsplatz ist das Ausmaß von Samstagsarbeit von Interesse.

Offshore-Finanzunternehemen dienen nicht nur der Steuerhinterziehung, sondern auch bilanzumgestaltenden Zwecken. Dies können Banken zusammen mit ihrem Privileg der Geldschöpfung dazu nutzen, überhöhte Gehälter und Dividenden zu zahlen. Die Kleine Anfrage soll helfen, dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Berichtswesens des Haushaltsausschusses nur zusammenfassende Auskunft über gezahlten Bankenabgaben gegeben, Informationen über die konkreten Kreditinstitute und die genaue Höhe der geleisteten Bankenabgaben aber verweigert. Daher versucht DIE LINKE nun, über das Instrument der Kleinen Anfrage, diese Informationen einzuholen.