Parlamentarische Initiativen

Die Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommt bei fast einer Million Langzeiterwerbsloser seit Jahren nicht an. Ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist erforderlich. Es muss mehr Geld für die Schaffung guter Arbeit und die Bereitstellung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie bedarfsgerechte Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden.

Versicherte zahlen durch Zusatzbeiträge seit der Agenda 2010 mehr an ihre Krankenkasse als ihre Arbeitgeber. Das schmälert das Netto und kommt einer gesetzlich verordneten Lohnkürzung gleich. DIE LINKE will und fordert erneut, dass Arbeitgeber wieder ihren gerechten Anteil an der Krankenversicherung übernehmen müssen, damit die Löhne wieder steigen.

Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen.

Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte zahlen viel zu hohe Krankenversicherungsbeiträge. Wegen der gesetzlich festgelegten Mindestbeiträge sind dies oft über 40 Prozent, teils über 50 Prozent des gesamten Einkommens. Daher bauen sie Schulden auf, erhalten kaum Leistungen, oder versuchen der Krankenversicherungspflicht zu entkommen. Das darf so nicht weitergehen, daher fordert DIE LINKE eine drastische Absenkung der Mindestbeiträge.

Weihnachten hat eine hohe Bedeutung - als Familienfest, religiöses und gesellschaftliches Ereignis. Damit sind erhöhte Ausgaben verbunden, die vom Kindergeld und von kindsbezogenen Sozialleistungen nicht abgedeckt werden. Um allen Kindern ein freudespendendes Weihnachten zu ermöglichen, ist eine eigenständige Leistung notwendig.

Die Arzneimittelpreise sind in den letzten Jahren explodiert. Die große Koalition ist vier Jahre lang weitgehend untätig geblieben. Der Antrag beinhaltet einige schnell umsetzbare Regelungen, die rasch spürbare Entlastung bringen und zudem Anreize für eine echte Innovationen liefern.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten der ThyssenKrupp AG nach Israel beschlossen, die Bundesregierung will bis zu 540 Millionen Euro zuschießen. Allerdings hält der ehemalige Verteidigungsminister die neuen U-Boote militärisch für nicht notwendig. Außerdem wird gegen Politiker und Industrielle in Israel wegen Korruption ermittelt. Es ist unklar, wie lange diese Ermittlungen den Deal auf Eis legen könnten.

Die Bundesregierung muss sofort handeln, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Pflegenotstands zu bekämpfen: verbindliche Personalschlüssel und die Anhebung des Pflegemindestlohns wären ein Signal an die Pflegekräfte und die Menschen mit Pflegebedarf. Geld für Sofortmaßnahmen ist vorhanden. Letztendlich führt jedoch kein Weg an der Solidarischen Pflegeversicherung vorbei.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und dem geforderten Anspruch nach einer 28-Stunden-Woche mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit und der Diskussion um eine gerechte und gewünschte Verteilung der Arbeit, erbitten wir Daten zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland.