Parlamentarische Initiativen

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Militär „Cyber-Übungen“ ab, in denen Angriffe auf kritische Infrastrukturen und das Internet simuliert werden. 

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, wie hoch die Adminstrationskosten (z.B. Personal-, Sach- und Mietkosten) der unterschiedlichen Organsiationen und Organe der Vereinten Nationen im Vergleich zu den für konkrete Projekte ausgegebenen Geldern sind. Die Vereinten Nationen sind in dieser Hinsicht immer wieder in die Kritik geraten.

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

Nachdem der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bekannt geworden ist, rückt die Kritik an der regulatorischen Kooperation weiter ins Zentrum des TTIP-Widerstandes. Diese Entwicklung soll durch die Kleine Anfrage parlamentarisch unterstützt werden.

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt  damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.

Laut Medienberichten erwägt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der italienischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hintergründe des Abzugs.

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

Nach dreizehn Jahren Krieg in Afghanistan wird der Öffentlichkeit weiterhin eine umfassende Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung im Rahmen des Militäreinsatzes International Security Assistance Force (ISAF) vorenthalten. DIE LINKE fragt nach Informationen zum Umgang mit den zivilen Opfern des Krieges.