Parlamentarische Initiativen

Nach dem Auslaufen des bisherigen Bund-Länder-Verwaltungsabkommens 2012 beginnen in Kürze Verhandlungen über dessen Fortsetzung. Durch den Bergrutsch in Nachterstedt, steigendes Grundwasser und die zunehmende regionale Bedeutung der zu schaffenden Bergbaufolgelandschaft hat die Sanierung zusätzliche Aktualität erhalten.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

DIE LINKE. fordert der unzureichenden und überteuerten Kreditversorgung gegenzusteuern. Zur akuten Gefahrenabwehr für viele, im Kern durchaus wettbewerbsfähige, Unternehmen sollen die öffentlichen Förderbanken befähigt werden, unmittelbar, also unter Aussetzung des Hausbankprinzips, günstige Kredite anbieten zu können. Zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung zu annehmbaren Konditionen wird die Überführung der Privatbanken in öffentliches Eigentum gefordert.

Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Das EU-weite Glühbirnenverbot führt zu einer rasant wachsenden Nachfrage bei energie- und klimaeffizienten Energiesparlampen. Quecksilberbestandteile machen aber die Durchsetzung eines verbraucher_innenfreundlichen Rücknahmesystems für Energiesparlampen erforderlich. Auch soll auf gesundheitliche und ökologische Belastungen beim derzeit unzureichenden Rücknahmesystems aufmerksam gemacht werden.

Bislang gab es keine Maßnahmen der Bundesregierung zur Stimulierung der eingebrochenen Nachfrage nach Schiffen. Die Bundesregierung betreibt selbst zahlreiche Schiffe im nicht-militärischen Bereich. Eventuell könnte der Werften-Krise durch ein Vorziehen entsprechender Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen begegnet werden um gute Arbeitsplätze zu erhalten. Wir wollen, dass die Bundesregierung dazu Stellung nimmt.

Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.

Nach Medienberichten lagern ungefähr vier Kilometer südlich der Helgoländer Küste rund 90 Tonnen mit Tabun gefüllter deutscher Giftgasgranaten, die dort von den Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges versenkt worden sind. Die zuständigen Behörden haben bislang nur unzureichend Auskunft über danmit zusammenhängende Gefahren und Beseitigungsmöglichkeiten gegeben. Wir fragen nach.

Kleinste Mengen der Chemikalie Bisphenol A (BPA) können das das menschliche Hormonsystem stören. BPA gefährdet insbesondere die Entwicklung von Säuglingen und Föten. Ferner steht BPA im Verdacht, Krebs auszulösen. Trotzdem werden BPA-haltige Epoxidharze zur Innenbeschichtung nicht nur von Konservendosen und -deckeln, sondern auch von Wasserrohren verwendet. Letzteres wurde erst kürzlich bekannt und löst bei betroffnenen Mietern (z.B. in Köln) Ängste aus. Wir fragen nach den Risiken.

Hinterfragen der rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb der Ölplattform Mittelplate, der möglichen Gefahren für Natur und Umwelt bei Austreten von Öl ins Meer und die Folgen der Ölförderung im Weltnaturerbe.