Parlamentarische Initiativen

Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren. Die Kleine Anfrage will die Umstände der Verhaftung von Piraten sowie die rechtliche Lage des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten aufklären.

Die Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. durch einen US-Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet war mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung. Dennoch sind viele Fragen offen geblieben oder die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf Unterlagen, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt sind. Ziel der Kleinen Anfrage ist die Konkretisierung bisheriger Antworten und Beantwortung weiterer offener Fragen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Kürzlich wurden Gebeine von Opfern des deutschen Völkermords in Namibia an eine namibische Delegation übergeben und repatriiert. Die Delegationsreise und Übergabe der Gebeine geschah unter höchst unwürdigen Umständen. Ausserdem ließ die Bundesregierung abermals eine Chance ungenutzt, den begangenen Völkermord als solchen zu benennen und sich offiziell für ihn zu entschuldigen. Die Reiseumstände und Gründe für das Ausbleiben einer Entschuldigung für den Völkermord sollen mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. DIE LINKE lehnt den Aufbau der Polizei als Teil der Kriegführung ab und fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen.

Die Bundeswehr hat in Beantwortung früherer Anfragen erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorfeld wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt.

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Erläuterung der deutschen Bemühungen um konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, insbesondere um die künftigen Schritte vor dem Hintergrund der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Aussetzung der Implementierung der Vertragsbestimmungen gegenüber Russland.