Parlamentarische Initiativen

Die LINKE übt ebenso wie Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) scharfe Kritik am Meeresstrategie-Richtlinienvorschlag der EU: Die Verantwortung für die Lösung der komplexen Meeresumweltprobleme wird weitgehend renationalisiert, also in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt. Wesentliche Politikfelder, in denen die EU über die zentralen Kompetenzen verfügt, wie etwa die Fischerei, die Seefahrt und die Landwirtschaft, sind ausgeklammert.

Der Koalitions-GE wird den Erwartungen nicht gerecht. Ein Verbraucherinformations¬gesetz muss das Recht der VerbraucherInnen auf umfassende Information und Transparenz fest¬schreiben. Es soll die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber Wirtschaft u. Verwaltung stärken, damit sie mündig und selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Rechte wahr¬nehmen können. Wir fordern den ungeschränkten Anspruch auf sämtliche Informationen zu allen Produkten & Dienstleistungen.

Es soll mit der KA auf die fachlichen Mängel sowie die umfassenden Einsparungen durch die anstehende Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung aufmerksam gemacht werden.

Die Zwangsverrentung älterer Langzeiterwerbsloser verdrängt diese vom Arbeitsmarkt. Ob ein Merkmal, welches eine Privilegierung in der Rentenversicherung rechtfertigt, ein Kriterium sein kann, um Erwerbslose von einander zu unterscheiden, ist verfassungsrechtlich zumindest bedenkllich. Dazu soll sich die BReg äußern.

Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.

Die Belange von Menschen mit Behinderungen spielen im Nationalen Bildungsbericht 2006 keine Rolle und werden deshalb mit dieser KA thematisiert.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Durch die bisher geltende Subventionierung geringfügiger Beschäftigung werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt, der Druck auf die Löhne erhöht und Frauen (2/3 der geringfügig Beschäftigten) auf die traditionelle Rolle der Zuverdienerin verwiesen.

Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.

Politik für Kinder und Familien beinhaltet die Übernahme öffentlicher Verantwortung! DIE LINKE. fordert deshalb die Bereitstellung einer hochwertigen und kostenlosen Infrastruktur und gezielter sozialer Transfers. Die familienpol. Leistungen werden als unsozial kritisiert. DIE LINKE. spricht sich außerdem für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter und Stärkung der ArbeitnehmerInnrechte aus.