Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch
NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.

Zum Umbau der Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11.09.2001 gehört eine rasant wachsende Zahl von Gremien, in denen die Behörden Erkenntnisse und Einschätzungen austauschen und operative
Maßnahmen abstimmten. Diese Formen der Zusammenarbeit führen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ad absurdum, auch wenn es formal eingehalten wird.

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigt in den letzten Jahren, wir wollen dazu detaillierte Auskünfte der Bundesregierung. Insbesondere geht es auch darum zu erfragen, in wie weit auch bei begleiteten
Minderjährigen kinderspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren geprüft werden. Ein Skandal bleibt weiterhin die Unterbringung von Kindern und Familien in Sammelunterkünften und die Inhaftierung von Eltern und Jugendlichen in Abschiebehaft.

Das Innenministerium und die DB AG haben eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der VÜ abgeschlossen. Anzunehmen ist, dass dabei aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Bundespolizei, die alle
Bahnhöfe in Risikoklassen 1-4 einstuft, vorgegangen wird. Um ein möglichst präzises Bild von der tatsächlichen Praxis und den darauf aufbauenden Ausbauplänen zu bekommen sind eine ganze Reihe von Nachfragen zur letzten, in Teilen unzulänglich beantworteten Kleinen Anfrage notwendig.

DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Volumen der von Bundessicherheitsbehörden eingerichteten Dateien mit personenbezogenen Daten, überwiegend mit dem Schwerpunkt auf zum Zwecke der Prävention eingerichteten Dateien. Denn hier werden auch Daten gespeichert, die auf reinen Verdacht hin erhoben wurden - aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt hat.

Geklärt werden soll mit dieser Kleinen Anfrage die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der  Informationstechnik (BSI) in der PRISM/TEMPORA-Geheimdienstaffäre und die Zusammenarbeit des BSI mit in- und ausländischen Geheimdiensten.

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.

Der Antrag fordert von der Bundesregierung die Beendigung des Datenmissbrauchs durch die  Geheimdienste aus USA, GB und der BRD der permanenten Verletzungen der Grundrechte deutscher und europäischer Bürger.

Die Bundesrepublik Deutschland nahm bereits während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle für die von den Alliierten betriebenen Stützpunkte der Elektronischen Kriegsführung ein. Auch nach Ende des Kalten Krieges existieren Abkommen, die ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Geheimdiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, die sie auch zum Ausspähen von Bundesbürgern benutzen.

Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen.