Parlamentarische Initiativen

Das System der Registrierung und Aufnahme insbesondere inHotspots in Italien weist erhebliche Mängel auf. Am 2. November 2016 berichtete „Amnesty International“ von Misshandlungen und Übergriffen in italienischen Hotspots und „rechtswidrigen Abschiebungen“ nach unzureichender Befragung. Berichtet wurde insbesondere von schweren Misshandlungen bis hin zu Elektroschocks, um die Abgabe von Fingerabdrücken zu erzwingen.

2011 gründete die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW und der Deutschen Bank den Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) mit Sitz im Luxemburg. Nicht nur das rechtliche Konstrukt (unterschiedliche Risikoklassen) und der Fondsitz, sondern auch die bisher getätigten Investitionen stehen immer wieder in Kritik. Die Kleine Anfrage möchte von der Bundesregierung wissen, warum sie trotzdem an diesem Fonds festhält und zudem das Unternehmen LAFCo auf Mauritius finanziert.

Die rechtsextreme sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs NGOs zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen das Boot C-Star gemietet, welches im Mittelmeer kreuzen soll. In der Anfrage geht es um die Verwicklung der Bootsbetreiber in Organisierte Kriminalität und um die Gefahr, die von der C-Star ausgeht.

Nach einer am 15.07.2017 im Magazin „Focus“ veröffentlichten Meldung hat das Bundeskriminalamt einen sechzigseitigen Bericht an die Landeskriminalämter ausgegeben, indem vor „Terrorgefahren durch linksextreme Syrienheimkehrer“ gewarnt wird. Vor dem Hintergrund des Engagements vieler Menschen im zivilen wie auch im militärischen Kampf gegen den IS und den Aufbau und humanitären Hilfe für die Selbstverwaltete Demokratische Föderation Nordsyrien ist eine solche Stigmatisierung besorgniserregend.

Die Eskalation bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ist in großen Teilen einer polizeilichen Einsatztaktik geschuldet, die von vornherein auf unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen zielte. DIE LINKE verlangt Rechenschaft über die Beteiligung der Bundessicherheitsbehörden an diesen demokratiefeindlichen Vorgängen.

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg riefen verschiedene rechtsextremistische Vereinigungen dazu auf, sich an den Protesten mit nationalen Losungen zu beteiligen. Zudem beteiligten sich Anhänger der rechtsgerichteten Hooligan-Formation HoGeSa offenbar an gewaltsamen Auseinandersetzungen im Schanzenviertel.

Auch Bitten außerparlamentarischer Akteure sollen mit dieser Kleinen Anfrage Daten zur Arbeitsgenehmigungs- bzw. Verbotspraxis bei Geduldeten und Asylsuchenden erfragt werden. Zudem werden Fragen zur Umsetzung der Neuregelung zur Ausbildungsduldung infolge des Integrationsgesetzes gestellt, auch hierzu gibt es viele Eingaben und Beschwerden nicht-staatlicher Akteure und von betroffenen Ausbildungsträgern.

Für 1,024 Milliarden Euro wollte die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen. Sie sollten mit Präzisionsmunition „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ fliegen. Medienberichten zufolge wollte die Bundeswehr 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen. Der Waffendeal sollte die Zertifizierung der Raketen sicherstellen. Aus diesem Grund verweigerte die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss die Zustimmung zur Beschaffung der israelischen „Heron TP“.

Mindestens 32 Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die sich zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert hatten, wurde während des Gipfeltreffens vom 7.-8. Juli 2017 nachträglich ihre Akkreditierung wieder aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ entzogen. Die Namen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten waren auf einer Liste vermerkt, die Polizeibeamte an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel vorlag. Es besteht der Verdacht, dass ausländische Geheimdienste etwa aus der Türkei Einfluss nahmen.

Anfang April 2017 hatte die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ über ein Netzwerk berichtet, das der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union der europäisch-türkischen Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“ im Südwesten Deutschlands aufgebaut haben.