Parlamentarische Initiativen

Jens Spahn hat mit dem health innovation hub ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das den Digitalisierungprozess im Gesundheitssystem begleiten soll. Die Mitglieder sind jedoch fast alle mit entsprechenden IT-Unternehmen verbandelt. Es finden Beratungen für Unternehmen der Gesundheits-IT statt, wie ihre Produkte am Markt zu platzieren seien. Die Perspektiven der Patienten, der Beschäftigten und der Versicherten kommen dagegen kaum vor.

In Personalauswahlverfahren sowie in der Personalverwaltung werden zunehmend auch KI-basierte Programme eingesetzt. Diese erstellen z. B. aufgrund von Stimm- und Mimikanalysen Persönlichkeitsprofile der Bewerbenden oder analysieren deren Aktivitäten über Soziale Netzwerke. In der Personalverwaltung kommt zunehmend People Analytics zum Einsatz, also Big-Data-Analysen, die sämtliche Daten nutzen, die von und über Beschäftigte erzeugt werden. Die KA fragt u.a. nach dem Einsatz solcher Software.

Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben in Genf auf der 72. Weltgesundheitsversammlung (20. bis 28. Mai 2019) eine Resolution zur Verbesserung der Transparenz von Medikamentenpreisen und Forschungs- und Entwicklungskosten verabschiedet. Mit Änderungsanträgen hat die deutsche Delegation den Entwurf erst stark verwässert und sich dann vom endgültigen Text dissoziiert. Wir fragen nach den Hintergründen.

Psychische Belastungen bei der Arbeit nehmen in Deutschland immer weiter zu. Steigende Arbeitsintensivierung ist aus Sicht von Wissenschaftler*innen einer der zentralen Gründe für diese Entwicklung. Die Intensivierung von Arbeit hat nach Einschätzung von Beschäftigtenvertreter*innen in den letzten Jahren deutlich zugenommen und deshalb soll die Bundesregierung dazu befragt werden.

Das Lebenserwerbseinkommen von Frauen liegt in Deutschland durchschnittlich 50% unter dem der Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Das Einkommensteuerrecht schafft u.a. durch das Ehegattensplitting Anreize für „klassische“ Einverdienstehen, bei denen die Frau „zu Hause bleibt“ oder „dazu verdient". DIE LINKE fragt u.a. nach mittelbaren Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und (steuer-)politischen Korrekturbedarfen für Geschlechtergerechtigkeit.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie kreisfreien Städte abgefragt wird.

Hartz IV soll das menschenwürdige Existenz- und Teilhabeminimum sichern. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten zum 1.1.2005 ist eine Bilanz notwendig, ob dieses Ziel erreicht wurde. Dazu sind Informationen über Einkommensarmut und materielle Unterversorgung beim Hartz-IV-Bezug erforderlich, über die Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen und über gerichtlich festgestellte Rechtsverstöße von Jobcentern. Erfragt wird das Ausmaß dieser existenzbedrohenden Defizite seit 2005.

Laut Gesetz soll Hartz IV ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Bei der Ausgestaltung dieses Grundrechts wird an vielen Stellen gespart, etwa bei den kleingerechneten Regelsätzen, der Wohnkostenlücke und der Anrechnung von Kindergeld, aber auch durch die geringe Inanspruchnahme infolge komplizierter Verfahren. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 wird die Bilanz eingesparter Sozialleistungen erfragt.

Die Bundesregierung hat des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes novelliert. Dieses gilt nun seit April 2017. Im September 2018 sind, nach einer Übergangsfrist, auch die Regelungen zur gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer in Kraft getreten. Aus Sicht der Fragestellenden ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Denn die Regelungen werden von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte weiterhin als unzureichend kritisiert.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.