Parlamentarische Initiativen

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestarft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.

DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Erfragt werden die bisher in der 19. WP vergebenen Aufträge der Bundesministerien, deren Umfang und inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt. Hintergrund: Laut Bundesregierung existiert eine derartige Überischt bisher nicht.

Mit der Anfrage sollen sowohl die Effekte der Tonnagesteuer, etwaige Weiterentwicklungsansätze als auch die Anwendung in der Europäischen Union (hint-)erfragt werden.

Eine transparente Aufschlüsselung der CO2-Emissionen der Bundeswehr findet sich bis jetzt nicht. Die Nachhaltigkeitsberichte des Bundesministeriums für Verteidigung enthalten bruchstückhafte Angaben zu den CO2-Emissionen: etwa zum Energieverbrauch von Liegenschaften, zur zivilen Fahrzeugflotte. Verbrauchszahlen für die militärische Mobilität hingegen sind nicht aufzufinden. Verfolgt das Ministerium einen ernsthaften Ansatz zum Klimaschutz durch Reduzierung der CO2-Emissionen der Bundeswehr?

Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol eine siebenköpfige „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, in der das BKA mit zwei Mitarbeitern vertreten ist. Auch das BMJV hat eine Entsendung von Personal geprüft. Trotzdem kann die Bundesregierung keine Fragen zur Tätigkeit der NTDF beantworten. Das wirft die Frage auf, welche Arbeit das deutsche Personal dort eigentlich verrichtet.

Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft sicherzustellen. Dennoch gibt es erhebliche Mängel in der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auch entlang globaler Lieferketten durch deutsche Konzerne. Aus Sicht der Fragestellenden sind die freiwilligen Initiativen der Bundesregierung unzureichend, um die Menschenrechte adäquat zu schützen.

Bund und Länder unterhalten gemeinsam die seit 2014 als Akademie für Verfassungsschutz (vormals Schule für Verfassungsschutz) bezeichnete gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Angesichts der fortdauernd kultivierten Lücken in der Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen lohnt es sich, den Blick auf Ausbildung dort und die vermittelten Inhalte zu richten.

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.

Deutschland hat 2016 das Pariser Klimaabkommen (PA) ratifiziert und sich zu einem gerechten Beitrag zum globalen Klimaschutz verpflichtet. Laut PA steht zur Erreichung ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Die Bundesregierung macht beim beschlossenen Klimapaket keine Angaben über das nationale CO2-Budget zur Einhaltung des PA.