Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat sich widersprüchlich zum geplanten Börsengang der RAG AG (früher: Ruhrkohle AG) geäußert. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den ihr bekannten Details des Börsengangs, insbesondere zu Haftungsrisiken und beschäftigungspolitischen Folgen, sowie deren Bewertung.

Ein Normenkontrollrat soll untersuchen, welche Informationspflichten den Unternehmen aus Gesetzen entstehen. Somit soll Bürokratie abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Bedeutung sie den bestehenden Informationspflichten hinsichtlich Transparenz beimißt und wie sie Kritiken bewertet, die den mit den Normenkontrollrat verfolgten Ansatz als untauglich ansehen.

Homosexualität scheint bei Abschiebeentscheidungen in Asylverfahren nicht als Verfolgungsgrund angesehen zu werden. Unter Berufunf auf aktuelle Fälle fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wie sie die Abschiebung eines Schwulen nach Afghanistan bewerte. Weiter möchte DIE LINKE. wissen, wie die Regierung dazu steht, Homosexualität als Asyl-Grund für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern anzuerkennen.

Zum Stand der Beratungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Insbesondere zielen die Fragen auf die Herausnahme des Arbeitsrechts aus den Regelungen der Richtlinie ab.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Von der beschlossenen Abschaffung der Pendlerpauschale werden rund 15 Millionen Steuerpflichtige betroffen sein. Daher fragt DIE LINKE. die Regierung nach der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung sowie der Höhe gegenwärtig geltend gemachter Fahrtkosten. Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Probleme, da Arbeitsplatz-Fahrten nicht "zwangsläufig" beruflich bedingt seien, da die Wohnortwahl eine freie Entscheidung sei. Gegenwärtig führten die Fahrtkosten zu knapp 4 Mrd. Steuerentlastung.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Der Bund soll sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen. Dafür ist eine neue gesetzliche Regelung erforderlich. Ebenfalls sollen die Wirtschaftsverbände und Kreditinstitute an der Finanzierung der Schuldnerberatung entsprechend ihres Anteils an der Gläubigerstruktur beteiligt werden. Gegenwärtig erfolgt die Finanzierung durch Kommunen, Länder und Wohlfahrtsverbände.