Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sollen ausgesetzt werden. Seit Bestehen des Abkommens haben sich die sozialen Probleme in Mexiko massiv verstärkt und die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. DIE LINKE fordert eine unabhängige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung des Abkommens und ein entwicklungsförderliches Handelsmandat statt einer Vertiefung des Freihandels.

Die Kleine Anfrage behandelt die Haltung der Bundesregierung gegenüber Jemen unter besonderer Berücksichtigung der Bündnispolitik gegenüber der Kriegspartei Saudi-Arabien, die von politischen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird.

Saudi-Arabien führt die Militärallianz an, die seit Frühjahr 2015 den Jemen aus der Luft zerbombt. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, in welcher Höhe seit 2015 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland ausgeführt wurden.

Die Bundesregierung (insb. das BMZ) fördert und betreibt Programme für Menschen aus dem Globalen Süden, die einen Freiwilligendienst in Deutschland machen wollen. Häufig kommt es jedoch zur Verweigerung von Visa für Teilnehmende durch die Deutschen Botschaften mit dem Verweis auf "mangelnde Rückkehrbereitschaft". Ziel der KA ist es, mehr Informationen/ Zahlen über die Häufigkeit solcher Ablehnungen zu bekommen und die Aufmerksamkeit auf diskriminierende Visavergabe-Verfahren zu richten.

DIE LINKE fordert eine grundlegend reformierte Entwicklungspolitik die sich als globale Struktur- und Transformationspolitik versteht und einzig dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle dienen muss. Es muss Schluss sein mit der Unverbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung und dem tödlichen Freihandelsdogma. Die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens muss im Mittelpunkt stehen, ebenso wie eine weltweite Umverteilung und öffentliche Entwicklungsfinanzierung.

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie die Ruggie-Prinzipien sind unverbindlich und daher nicht ausreichend.

Im Rahmen der G20 Präsidentschaft will die Bundesregierung die globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung Deutschlands machen. Im gleichzeitig entworfenen Marshall-Plan für Afrika ist das Thema Gesundheit jedoch unterbelichtet. Wir fragen nach den Gründen und konkreten Initiativen der Bundesregierung auf diesem Gebiet im Vorfeld des G20 Treffens in Hamburg im Juli.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstech-nologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

Seit Schließung der Balkanroute befinden sich viele Tausend Flüchtlinge in Lagern in Griechenland, häufig unter menschenrechtlich hochproblematischen Bedingungen. Das betrifft insbesondere auch besonders vulnerable Gruppen wie minderjährige Flüchtlinge. Die Anfrage zielt darauf ab, Hindernissen bei der Umverteilung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen nachzugehen.

Der angebliche Kampf gegen Schleusertätigkeit stellt eines der zentralen Argumente der Bundesregierung zum Ausbau der Festung Europa dar. Mit der Kleinen Anfrage werden Einzelheiten zum Thema Schleusertätigkeit und insbesondere der Benutzung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln in diesem Rahmen abgefragt. Weiterhin geht es um die Zahl festgestellter Schleusertätigkeiten und die konkreten Zahlen festgestellter illegaler Einreisen.