Parlamentarische Initiativen

Das Ministerium ist angesichts seiner Bedeutung für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet. So wird es eine Herkulesaufgabe, schnell inhaltliche Lücken zu schließen und runde Strategien zu präsentieren. Die To-do-Liste ist lang: Es geht u.a. um CO²-Abgaben, Dieselfahr-verbote, Pestizideinschränkungen und Insektenschutz.

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls. Hier ist der Neu-start eines Suchverfahrens angezeigt. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die Mittel für den Salzgitterfonds zu streichen.

Trotz milliardenschweren Anlageskandal um den Container-Finanzierer P&R weigert sich die Bundesregierung weiter, bei Finanzinstrumenten genau hinzusehen und diese durch die Aufsicht schärfer auf ihre Risiken zu kontrollieren. Statt mehr und besseren Schutz für Kleinanleger zu schaffen, schlägt sie sich mit fadenscheinigen Argumenten auf die Seite der Finanz-Industrie und schwächt letzte Rettungsanker wie die Prospekthaftung weiter ab. Wir setzen dem die Umkehr der Beweislast/Finanz-TÜV entgegen

Die von der Großen Koalition vorgelegte Atomgesetznovelle ist eine vertane Chance und nur zum Vorteil der Atomkonzerne. Weder wird der Atomausstieg beschleunigt noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen festgeschrieben. Die von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen an die Atomkonzerne infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind viel zu hoch und nutzen nicht die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht gelassen hat.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem Verteidigungsministerium ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Auch die „Eurodrohne“, die unter Federführung des Rüstungskonzerns Airbus mit den Firmen Leonardo und Dassault entwickelt wird, enthält Anforderungen an ein solches System.

Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat gravierende Defizite in der Architektur der Eurozone offenbart. An der laufenden Diskussion um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich die Bundesregierung wenig aktiv beteiligt. Bis zum Juni Gipfel sollen gemeinsame dt.-frz. Vorschläge vorliegen, aber ob dieses geschieht, ist fraglich. Wir befragen die Bundesregierung nach ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung und bisher unterbreiteten Vorschläge.

Auf der Tagung des Europäischen Rats am 28./29. Juni wird auch die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Thema sein. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Italien und dem im August auslaufenden 3. Griechenlandprogramm ist es wichtig, dass wir vor dem Gipfel unsere Kritik an der Konstruktion der WWU und der europäischen Wirtschaftspolitik sowie unsere Alternativen im Plenum deutlich machen.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge mehrerer tödlicher Unfälle. Auch bei Bahnübergängen gibt es einen Nachholbedarf an Modernisierungen.

Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber Toll Collect GmbH zeitweilig verstaatlicht. Da sämtliche dieser Neuerungen haushaltsrelevant sind, sind der jeweilige Umsetzungstand sowie damit zusammenhängende Probleme und Unsicherheiten von Interesse.