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Parlamentarische Initiativen

Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5691

Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mittlerweile ist er mehr als ein halbes Jahr in Kraft und es stellt sich die Frage, wie sich der Mindestlohn beispielsweise auf die Zahlung von Aufstockerleistungen, die Arbeitslosigkeit, das Arbeitsvolumen, die Löhne oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigten auswirkt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05807 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5637

Im Zeitraum von 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland von 876.000 auf 2.734.000 verdreifacht. Nahezu die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt mittlerweile nur noch befristet. Einen deutlichen Anstieg verzeichnen vor allen Dingen die sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach aktuellen Daten zum Thema befristete Beschäftigung.


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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05800 vor. Antwort als PDF herunterladen

Leiharbeit in einzelnen Branchen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5591

Der Einsatz von Leiharbeit ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark ausgeprägt. In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer Presseerklärung veröffentlicht, dass in der Metall- und Elektroindustrie 180.000 Leiharbeitskräfte im Einsatz sind. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nun, ob sie diese Zahl bestätigen kann und welche weiteren Daten ihr über den Einsatz von Leiharbeit in einzelnen Branchen bekannt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05689 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitslosigkeit von Lehrkräften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5359

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht. Es ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere Lehrkräfte von Befristungen betroffen sind. Der Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ zufolge, werden jeden Sommer tausende Lehrerinnen und Lehrer in die Arbeitslosigkeit entlassen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05557 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lobbyismus beim Mindestlohn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5314

Die Kleine Anfrage soll spezifizieren welche Verbände an welchen Stellen versucht haben - und noch versuchen - Einfluss auf das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie zu gewinnen. Diese Informationen werden nicht nur benötigt, um sicherzustellen, dass die Erfolge des Gesetzes nicht konterkariert werden, sondern auch um den weiteren Verlauf des Gesetzes und seiner Beeinflussung besser beobachten zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05655 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rolle der staatlichen Arbeitsvermittlung im aktuellen Poststreik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5317

In dem aktuell stattfinden Poststreik versucht die Deutsche Post AG u.a. durch den Einsatz von Fremdfirmen und Fremdpersonal die Folgen des Streikes abzumildern und diese für Streikbrecherarbeiten heranzuziehen. Betriebe, in denen Streiks stattfinden, sind gesetzlich verpflichtet dies der Agentur für Arbeit zu melden. Die Agentur für Arbeit darf nicht Erwerbslose gegen ihren Willen in streikende Betriebe vermitteln. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05517 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5329

Beim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel nicht nur als "Klimakanzlerin" inszeniert, Gastgeber Deutschland sorgte auch für eine der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte Bayerns. Für den Transport von Staatsgästen, Sicherheitskräften und MedienvertreterInnen zum entlegenen Schloss Elmau startete eine große Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach Klima-Bilanz und CO2-Kompensation gefragt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05714 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 18/5327

Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit sind zunehmend Angriffen durch Arbeitgeber ausgesetzt. Als Beispiele seien hier nur Burger King oder ehemals Schlecker genannt. Kandidatinnen oder Betriebsräte werden eingeschüchtert, gemobbt, gekündigt. Der Gesetzgeber muss aktiv werden und die Wahl von Betriebsräten erleichtern sowie die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten sicherstellen. 

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Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Beschäftigte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5313

Die OECD hat aktuell ihren „Skills Outlook 2015“ veröffentlicht. Der Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen bei jungen Beschäftigten liegt in Deutschland mit knapp 50 Prozent bei der Gruppe der 15-24jährigen so hoch wie in kaum einem anderen der untersuchten Länder. DIE LINKE fragt nach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Befristungen von jungen Beschäftigten und ihren Übernahmechancen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05608 vor. Antwort als PDF herunterladen

Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5277

Der unbefristete Streik bei der Post ist eine Folge der Ausgründung der Paketzustellung und des Lohndumpings. Der Bund ist größter Anteilseigner und hat bisher jede Mitverantwortung von sich gewiesen, obwohl er mit einem Vertreter im Aufsichtsrat sitzt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05465 vor. Antwort als PDF herunterladen