Parlamentarische Initiativen

Das Postgeheimnis wird in der Bundesrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Über die Anwendung von Post-Überwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission. Die Deutsche Post dokumentiert zudem Adressdaten von Absendern und Empfängern der Postsendungen. Die Daten werden intern gespeichert und auf Anfrage auch US-Behörden zugänglich gemacht.

Rechtsextreme und Neonazis versuchen immer wieder, über Fußballvereine und die Fußballfanszene Anhänger zu werben und agieren dabei auch grenzüberschreitend mit Kontakten u.a. nach Russland. Gleichzeitig warnen Experten seit Jahren vor einer verstärkten Zusammenarbeit von kriminellen Rockern und rechtem Fußballmilieu. Spätestens seit den HoGeSa-Demos bekommt diese „Mischszene“, in der Rockern, Hooligans und Neonazis gemeinsam gewalttätig agieren, eine größere Aufmerksamkeit.

Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten "sicheren Einschluss". Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt.

Die Bundeswehr hat eine "Ansprechstelle für militärhistorischen Rat" eingerichtet, bei der sich Kasernenkommandanten über den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien erkundigen können. Auf welcher Basis diese Stelle arbeiten soll, ist allerdings unklar, da derzeit der Traditionserlass überarbeitet wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert, jegliche positive Bezugnahme auf die Wehrmacht zu unterlassen.

Die Kleine Anfrage erfragt die Anzahl Manövern und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland und nimmt dabei besonders Bezug auf den von der US-Armee genutzten Truppenübungsplatz in Hohenfels, Bayern.

Die deutsche und die französische Regierung wollen in der Sahel-Region eine EU-Ausbildungsstätte für Grenzbeamte einrichten. Sie soll Kräfte der sogenannten G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Zu den G5-Sahel-Staaten gehören Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Im Fokus stehen vermutlich die Einheiten von Militärs.

Die NATO-Drohnen „Global Hawk“ sollten bis zum Jahresende 2016 an den vorgesehenen Standort Sigonella/ Sizilien ausgeliefert. Nach einer Einsatzprüfung wird die militärische Einsatzbereitschaft erklärt. Schon jetzt fliegt die US-Luftwaffe eigene, ebenfalls in Sigonella stationierte „Global Hawk“ im europäischen Luftraum. Sie könnten womöglich über US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz gesteuert werden.

Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten“, nach Libyen einschränken. Genannt werden Schlauchboote und Außenbordmotoren. Vermutlich soll auch der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende UN-Resolution verabschieden. Mit den Sanktionen wird aber die libysche organisierte Kriminalität gefördert, Vorfälle wie das Stehlen von Außenbordmotoren voll besetzter Boote durch die Küstenwache könnten sich wiederholen.

Der Bundessicherheitsrat beschloss die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp nach Israel, die Bundesregierung übernimmt ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden. Gegen hohe Politiker und Beamte wird in der Angelegenheit mittlerweile wegen Korruption ermittelt, einige stehen unter Hausarrest. Auch der Ministerpräsident Netanjahu ist verwickelt. Ein weiterer Korruptionsfall bei dem Drohnenhersteller IAI könnte ebenfalls die Bundesregierung betreffen.

Die Bundesregierung hat sich neue Leitlinien zur Krisenprävention gegeben. Wir fragen nach ihrem bisherigen Engagement in diesem Bereich und nach Konkretisierungen der in dem Dokument angesprochenen Vorhaben.