Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.

Das vom Innenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund vor vier Jahren beschlossene Konzept zur Reform des Leistungssports ist noch immer unvollständig und nicht mehr aktuell. Es gehört deshalb hinsichtlich seiner Ziele und Wirksamkeit auf den Prüfstand. Hierzu fordert DIE LINKE einen Zwischenbericht und die Vorlage einer Fortschreibung des Konzeptes von der Bundesregierung bis zum 30. April 2021.

Durch die Einrichtung des Pandemierats aus Bürger*innen und Wissenschaftler*innen wird dem verbreiteten Unmut über das Zustandekommen der Corona-Beschränkungen über diese Pandemie hinaus Rechnung getragen, ohne deren Notwendigkeit dem Grunde nach infrage zu stellen.

Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vor Einreise digital anmelden und in der Regel in Quarantäne. DIE LINKE sieht bei der Ausgestaltungen dieser Verpflichtung erhebliche Unstimmigkeiten und Probleme. Zudem steht aus unserer Sicht die Verhältnismäßigkeit der Regelungen in Frage, da es bislang keine Belege gibt, dass Einreisen aus dem Ausland ein höheres Infektionsrisiko bergen als Reisebewegungen innerhalb Deutschlands.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Am 30.10.2020 beklagte die Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ in einem offenen Brief einen gestiegenen Abschiebedruck für sudanesische Geflüchtete seit Beginn des Jahres 2020. Hintergrund ist eine Neubewertung der Sicherheitslage im Sudan durch das AA und ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums, wonach Abschiebungen in das Land wieder uneingeschränkt möglich sind. Allerdings ist die Situation im Sudan keineswegs sicher und stabil und es kommt nach wie vor zu gewalttätigen Übergriffen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.