Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Fallpauschalen führen zu Medizin am Fießband. Die Liegezeiten sinken seit vielen Jahren immer weiter ab, was eine Häufung von sog. blutigen Entlassungen mit sich bringt. Dem soll auf den Grund gegangen werden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wirkungen des Versandhandels mit Medikamenten. Speziell geht es um die neuen Tendenzen der Zusammenarbeit von Versandapotheken mit Abholpunkten wie bspw. Drogerieketten.
DIE LINKE. thematisiert in dem Antrag die unsozialen Zuzahlungsregelungen und fordert den Status Quo von 1989-2003. Der Antrag weist auch auf die prekären Einkommenssituationen hin.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Umsetzung der Rechtsverordnung VBD - barrierefreie Kommunikation für sehbehinderte Menschen, insbesondere in der GEZ.
Würdigung der Arbeit der Anti-Mobbing-Beratungsstellen, Thematisierung des Problems der Finanzierung durch die Krankenkassen.
Der Antrag fordert die Rücknahme der Dämpfungsfaktoren und des Beitragssatzziels, um das Rentenniveau wieder Lebensstandard sichernd und strukturell armutsfest zu gestalten.
Bei der Einführung von Hartz IV und der Rente ab 67 haben die jeweiligen Regierungen erklärt, die Erwerbstätigkeit insbesondere auch von älteren Erwerbslosen zu steigern. Die tatsächlichen Regelungen laufen diesen aber entgegen. Ältere Erwerbslose im SGB II Bezug werden zukünftig vorzeitig in Rentenbezug gezwungen. Mit den damit verbundenen Äbschlägen wird die Zunahme von Altersarmut verstärkt. Gleichzeitg wird durch die Zwangsverrentung die zukünftige Rentenentwicklung für alle weiter gedämpft.
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und
die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport setzt nur auf die Verschärfung von Rechtsvorschriften. Die Punkte in unserem Antrag stehen für die Gesamtheit von Maßnahmen - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach Karriereende.