Parlamentarische Initiativen

Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde, Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen, von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Mit der Kleinen Anfrage werden umfangreiche Informationen über die Beziehungen Deutschlands mit den acht SAARC-Staaten sowie die Situation in den Ländern erbeten. In diesen sehr unterschiedlichen Staaten leben ein Viertel der Weltbevölkerung. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist von wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung.

Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz beschlossen. Dessen Umsetzung soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, was nicht realistisch erscheint. Ziel der kleinen Anfrage ist es, die Gründe für die Verzögerungen zu erfahren, konzeptionelle Fehler aufzudecken und Anforderungen an ein OZG 2.0 zu stellen, die eine zielführende Verwaltungsdigitalisierung ermöglichen, bei gleichzeitiger Ausschöpfung der Potentiale gemeinsamer Standards, Open Source und des Einer-für-alle-Prinzips.

Das Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, die politische Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen einzuschränken oder zu untersagen. Wir wollen erfragen, in welchem Umfang hiervon Gebrauch gemacht wird und welche Sachverhalte zugrunde liegen.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets des DAAD versichert. Bereits der Bundeshaushalt 2022 sieht aber Einbußen von 7,9 Mio. Euro vor. 2023 sollen weitere 2,9 Mio. Euro eingespart werden. Der DAAD reagiert seinerseits mit Kürzungen bis hin zu Streichungen einzelner Programme. Die Kürzungen sind insbesondere angesichts der geopolitischen Lage und dazugehöriger Fluchtbewegungen inakzeptabel.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.