Parlamentarische Initiativen

Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente". Dies ist einer Pauschalierungsregelung zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Mütterrente geschuldet von der mehrere tausend Adoptiveltern betroffen sind. Mit dem folgenden Antrag wollen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen, die durch das Rentenpaket entstanden ist.

Immer wieder verkündet Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gegen private Schiedsgerichte sei. Wenn dem so ist, darf es nicht bei Worten bleiben, sondern muss entsprechende Akitvitäten nach sich ziehen, die nicht nur die alten sondern auch alle geplanten Freihandelsabkommen betreffen. 

Laut der Gewerkschaft IG BAU ist die Gebäudereinigungsbranche stark von Arbeitsverdichtung betroffen. Es ist bekannt, dass eine hohe Arbeitsintensität eine der Ursachen für arbeitsbedingte psychische Erkrankungen darstellt. DIE LINKE fragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung hat. 

CETA und TTIP werden als Living agreement ausgestaltet, das bedeutet, dass nach Abschluss des Ratifikationsprozesses regulatorische Kooperation stattfindet. Diese wird über die Abkommen institutionalisiert. Zu kritisieren ist dabei vor allem die fehlende demokratische Legitimation der Handels- und Investitionspolitik der zuständigen CETA-Ausschüsse. In diesen ist keinerlei parlamentarische Beteiligung und Mitentscheidung vorgesehen.

Wegen Kappungsgrenzen wurde ein Großteil der seit 2011 fälligen Bankenabgabe tatsächlich nicht erhoben. Allerdings gab es bisher eine Regelung zur Nacherhebung von Beiträgen. Mit der Umstellung der Bankenabgabe auf europäische Vorgaben drohen diese Zahlungsansprüche zu verfallen.

Tafeln - so ihre Grundidee - sammeln "überschüssige" Lebensmittel und geben diese an Bedürftige weiter. Seit die erste Tafel in Berlin vor mehr als zwanzig Jahre gegründet wurde, sind die Tafeln zur Versorgung von Menschen in Not immer wichtiger geworden. Schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen nehmen die Angebote in Anspruch. Für den Sozialstaat ein Beleg für sein Versagen: Statt ausreichende soziale Rechte zu garantieren, werden die Menschen auf private mildtätige Gaben verwiesen.  

Der DEHOGA Bundesverband begrüßt die vom BMAS angekündigten Korrekturen beim Mindestlohngesetz und preist die eigenen Argumente als überzeugend zur "Entbürokratisierung" bei der Arbeitszeitdokumentation. Gleichzeitig beklagen Gewerkschaften und Beschäftigte aus diesem Bereich hingegen ungerechte Bezahlung und unbezahlte Überstunden. Hier gilt es zu klären, ob es sich hier um Einzelfälle oder um die Normalität und damit eine Strategie handelt. 

Sollte der Bildungssektor Teil des TTIP- Abkommens werden, steht zu befürchten dass Bildung faktisch zur Ware freigegeben wird, private Anbieter den Sektor völlig umgestalten und dass das öffentliche Bildungssystem zur zweiten Klasse gehören wird. Die Bundesregierung soll sich dazu positionieren und über den derzeitigen Verhandlungsstand informieren.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der letzten Wahlperiode ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort ermittelt werden.

In den Reihen der Bundesregierung wurde ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion offen diskutiert. Unklar ist, welche Pläne die Bundesregierung dazu bereits im Vorfeld hatte und wie sie plant, mit einem möglichen, auch temporären, "Grexit" umzugehen. Offen sind auch die möglichen Folgen eines "Grexit" für Griechenland und auch für Europa. Die Ausgestaltung des Überbrückungskredits Griechenlands lässt ebenfalls einige Fragen offen.