Parlamentarische Initiativen

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria hat sich zwischen 2016 und 2018 mehr als vervierfacht. Dabei wird auch vermehrt auf Sammelabschiebungen per Charterflug zurückgegriffen. Zuletzt gab es Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Rahmen solcher Sammelabschiebungen (unverhältnismäßige Fesselungen, Schläge, Zwangsmedikationen). Ferner seien Abgeschobene am Flughafen in Nigeria ohne Geld oder Unterstützung sich selbst überlassen worden. Ziel der Anfrage ist es, diese Vorwürfe aufzuklären.

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Doch nach wie vor gibt es etliche Fälle, in denen Protagonisten aus Kaiserlicher Marine und Kriegsmarine, die als überzeugte Militaristen, Anti-Demokraten oder glühende Nationalsozialisten Teil der Traditionspflege der Marine sind. Die LINKE verfolgt das Ziel, mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick zum Umsetzungsstand des Traditionserlasses zu bekommen.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Im Jahr 2017 erhöhte sich die Gesamtzahl der erteilten Visa von 2,1 Millionen im Jahr 2016 auf 2,2 Millionen. Zugleich hat Deutschland 2017 deutlich mehr Menschen ein Visum verwehrt als in den Jahren zuvor. Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt.

Die Furkan-Gemeinschaft (Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen / Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ist eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Deutschland hat. Die 1994 von Alparslan Kuytul gegründete Gemeinschaft strebt eine „Islamische Zivilisation“ nach der Scharia an, die in Form eines Kalifats zu verwirklichen sei, und lehnt jede Form von Demokratie als gegen das göttliche Gesetz ab. Kuytul selbst befindet sich in der Türkei in Haft.

Mit neuen Informationssystemen und deren Zusammenlegung verändert sich der Schengen-Raum drastisch. Auch die Schengen-bezogenen Rechtsvorschriften wurden in den letzten Jahren in großem Umfang technisch und legislativ ausgebaut. Für deren Überprüfung hat die EU einen Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, der nach fünf Jahren einer Überprüfung unterzogen wird. Hierfür werden die Mitgliedstaaten um Beiträge gebeten, die mit der Anfrage öffentlich gemacht werden sollen.

Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz.