Parlamentarische Initiativen

Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen die Fahrerlaubnis entzogen. Darunter sind auch Cannabiskonsument*innen, die gar nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehmen. D.h., aktuell besteht eine Ungleichbehandlung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Führerscheininhaber*innen, denn im Straßenverkehr gibt es beim Blutalkoholwert einen Toleranzgrenzwert - bei THC aber nicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen und aktuelle Daten abzufragen.

Das Arbeitszeitvolumen gibt an, wie viele Stunden pro Jahr gearbeitet werden. Damit ist es ein guter Gradmesser für die Entwicklung der Beschäftigung. Verschiebungen von Vollzeit- hin zu Teilzeitbeschäftigung können dazu führen, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, obwohl das Arbeitsvolumen nicht oder nicht im gleichen Maße zunimmt. Daher möchte DIE LINKE sich ein genaueres Bild über die Entwicklung des Arbeitszeitvolumens machen.

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist laut Datenschutzgrundverordnung besonderen Beschränkungen unterworfen. So muss einer Weitergabe in der Regel ausdrücklich zugestimmt werden. Allerdings sind die Bestimmungen in den AGB von Versandapotheken versteckt und die Zustimmung gilt mit dem obligatorischen Klick auf die AGB als erteilt. Die meisten Kund*innen dürften damit unwissentlich einer unklaren Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten zugestimmt haben. Die Kleine Anfrage soll das öffentlich machen.

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

Die Zahl der befristet Beschäftigten hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berichtet (vgl. IAB-Kurzbericht 16/2018). Von den insgesamt 3,15 Millionen befristet Beschäftigten sind mit 1,6 Millionen mehr als die Hälfte ohne sachlichen Grund befristet. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.

In den Jahren 2004 und 2006 verabschiedete die damalige Bundesregierung die derzeit weiterhin gültige Arbeitszeitverordnung nach der die Arbeitszeit von Bundesbeamten auf 41 Stunden erhöht wurde. Für Tarifbeschäftigte beträgt die Regelarbeitszeit 39 Stunden. Die Bundesbeamten sollten damit einen Anteil an der "Haushaltskonsolidierung" leisten. Für die Bewertung dieser Situation soll eine Faktenlage hergestellt werden.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw. auswirken könnte: Wird durch Technik die Geschlechterfrage obsolet oder wird diese gar noch verstärkt? Die KA will die Bundesregierung zur Auswirkung des Wandels der Arbeitswelt in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit befragen.

Nach der 9/10-Regelung haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Zugang zur Krankenversicherung der Rentner, wenn sie 9/10 ihrer zweiten Lebensarbeitshälfte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Ansonsten bleibt nur die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung als Alternative. Dort zahlt aber die Rentenversicherung nicht die Hälfte des Beitrags und auch alle anderen Einkommen müssen verbeitragt werden. Folge ist oft Altersarmut, insbesondere von Frauen.

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

Bezüglich einer Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage bitten die Fragestellenden um Präzisierung zu den Überstunden geordnet nach Klassifikation der Berufe (1- und 2-Steller) sowie der Verteilung nach Bundesländern.