Parlamentarische Initiativen

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

Durch die Übermittlungspflicht der Meldebehörden verfügt die Bundeswehr über einen exklusiven Zugang zu personenbezogenen Daten von 17-jährigen Jugendlichen, den sie intensiv zur Werbung für die Ausbildung und den Dienst bei den Streitkräften nutzt. Dies bedeutet eine Privilegierung gegenüber anderen Ausbildungsunternehmen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. DIE LINKE kritisiert das Vordringen der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Mitte Juli 2015 hat Merkel eine politische Reise in drei Balkan-Länder unternommen. Gleichzeitig beschäftigte sich die Bundesregierung stark mit der Euro-Krise und den neoliberalen Auflagen an das verarmte Griechenland. Einige Kommentatoren werteten Merkels Reise vor diesem Hintergrund auch als Machtdemonstration gegenüber dem EU- und NATO-Mitglied Griechenland. Hier setzt die Kleine Anfrage an und hakt nach, um mehr über Inhalte und Ergebnisse von Merkels dortigen Gesprächen zu erfahren.

Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.

Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein.

Im Entwurf des "Nationalen Entsorgungsprogramm" beschreibt das BMUB Vorstellungen zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomenergie. Dies erfolgt auf Anforderung einer EU-Richtlinie. In dem Entwurf werden die Atommüllmengen und -arten sowie der geplante Verbleib bzw. deren Lagerung beschrieben. Auf die tatsächlichen Probleme geht das Nationale Entsorgungsprogramm nicht ein, bestimmte Abfälle werden nicht betrachtet und Konsequenzen, z.B. für die "Endlager-Kommission", nicht angesprochen.

Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.