Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Bundesregierung und EU fördern die "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan. Dabei machen sie häufig vollmundige Versprechungen - bis hin zur Vermittlung von Arbeitsplätzen - die nach unserer Einschätzung gar nicht eingehalten werden können. Die Fraktion DIE LINKE will wissen, inwiefern und in wie vielen Fällen die Programme tatsächlich gehalten haben, was sie versprachen.

Der Bundesregierung hat die ganz überwiegende Zahl der Fragen zur Beteiligung des BND an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Mittels der Kleinen Anfrage versucht DIE LINKE unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung erneut, schwerwiegende Rechtsverstöße, wie den Bruch des EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar und die Lieferung von Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Südsudan, aufzuklären.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Die USA haben umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela erlassen, darunter auch Wirtschaftssanktionen, die die Krise des Landes massiv verschärfen und es der Regierung erschweren, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinisches Material und weitere Güter zu importieren. Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Sanktionen und der Position der Bundesregierung zu ihnen.

Die EU ist nicht Mitglied im Europarat und unterliegt damit auch nicht der Menschenrechtskonvention (EMRK). Verstöße ihrer Grenzagentur können dort also nicht geahndet werden. Bis 2027 will Frontex ein Heer von 10.000 Einsatzkräften aufbauen, davon stammen 1.052 von der Bundespolizei. Die Bundesregierung muss deshalb darauf drängen, das Büro des Grundrechtsbeauftragten auszubauen und Empfehlungen des Frontex-Konsultativforums umzusetzen. Dies umso mehr, als dass in Albanien erstmals ein Einsatz in einem Drittstaat startete.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.

Hunderttausende Schutzsuchende sind in Libyen Folter und Misshandlung ausgesetzt. Mit dem sich zuspitzenden Bürgerkrieg in Libyen verschlechtert sich die Lage von Schutzsuchenden in der Region weiter. Dennoch kooperiert die EU mit der sog. libyschen Küstenwache und lässt Schutzsuchende in das Kriegsland zurückschleppen.