Parlamentarische Initiativen

Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist gemäß § 3 KrWaffKontrG genehmigungspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine Einfuhr, Ausfuhr oder eine Durchfuhr handelt. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden 1.780 Genehmigen für Inlandsbeförderungen, Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr und zum Zwecke der Einfuhr erteilt. Im selben Zeitraum wurden pro Jahr im Durchschnitt 60 Genehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes erteilt.

In der Nacht zum 14. September 2019 wurden Ölanlagen in Abqaiq und Khurais in Saudi-Arabien militärisch attackiert. In den frühen Morgenstunden des 14. September trafen mehrere Raketen und Drohnen zwei der wichtigsten Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens - die größte Ölraffinerie des Landes in Abkaik sowie das Ölfeld Churais.Nach den Angriffen zeigten erst die USA und Saudi-Arabien auf den Iran - nun machen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Land für die Bombardierungen verant

Nach dem Ende territorialer Herrschaft durch den Islamischen Staat (IS) kommt es verstärkt zu Anschläge der Terrororganisation in Syrien und dem Irak. Weiterhin ungelöst die die Frage des Umgangs mit den dort gefangenen ausländischen, darunter deutschen Dschihadisten. Die Rückholung deutscher Familienmitglieder von IS-Mitgliedern aus syrischen Camps durch die Bundesregierung stockt weiterhin.

In letzter Zeit tauchen immer neue Details über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegte, Todeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. soll Teil dieses Netzwerks sein. Mehrere Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) sind Teil des Netzwerks. Die Verstrickungen des Netzwerks reichen vom MAD über SEK-Einheiten bis in den Verteidigungsausschuss hinein.

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Währenddessen werden die Asylsuchenden auf Malta in geschlossenen Lagern inhaftiert. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschlands klären und beleuchten, warum die Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO kein Veto einlegt.

Die EU hat auf Druck Ankaras die Bedingungen für die Freigabe der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens dahingehend geändert, dass nun ein Großteil der Gelder direkt an den türkischen Staat fließt. In der Anfrage geht es um die Kontrolle der Verwendung dieser Gelder.

Die SETA-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Berichte über AKP-regimekritische Journalist*innen und Aktivist*innen in der Türkei und weltweit. Dabei werden AKP-Kritiker*innen namentlich benannt. In der Anfrage geht es darum, die Arbeit der SETA-Stiftung und ihre Verbindung zu türkischen Geheimdiensten zu untersuchen.

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

DIE LINKE setzt sich für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.