Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Vielmehr setzt sie sich für eine Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes ein.Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes hätte verheerende Auswirkungen auf die Durchsetzung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten und die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertretungen.
DIE LINKE. kritisiert die sozial ungerechte Steuerpolitik der BReg, die im wesentlichen ArbeitnehmerInnen höher belastet.
DIE LINKE. fragt, was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, um neben den Unternehmen auch die BürgerInnen von den Belastungen einer kostenintensiven Bürokratie zu entlasten - vor allem im Bereich der Informations- und Meldepflichten gegenüber Behörden (z.B. bei Hartz IV). Entsprechende Modelle gibt es bereits in den Niederlanden
DIE LINKE. fragt nach weiteren Ausnahmeklauseln im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit dem Ziel weiterer Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die eine Einschrän- kung europäischer Sozialstaatlichkeit infolge begrenzter Souveränität bei der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben in den Mitgliedstaaten bedeuten würden und verweist dazu auf einen Brief der Gewerkschaft ver.di an den Bundestag
Anläßlich des von der Merck KGaA bei der Übernahme der Schering AG durch Bayer erzielten steuerfreien Gewinns von 400 Millionen Euro fragt DIE LINKE. nach der Rechtfertigung der Steuerfreiheit solcher aus Spekulation mit dem Aktienkurs erzielter Gewinne, die ganz offensichtlich nicht der ursprünglich Intention der Bestimmungen des § 8b Abs. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG entsprechen.
Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der die Einführung eines Systems Dualer Mindestlöhne zum 1.1.2007 sicherstellt. Damit sollen Armutslöhne und Lohndumping verhindert werden.
In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.
Biokraftstoffe sollen gleichberechtigt gefördert werden. Maßstab sind die Arbeitsmarkteffekte im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Durch die gestiegenen Energiepreise sind Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beibehaltung der Förderung von Biokraftstoffen zurückgegeben werden.
Nach Betroffenen-Angaben kam es bei der Arbeitsverwaltung zu Diskrminierung von Menschen mit Migrations-Hintergrund. Unabhängig von Einzelfällen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Vorkehrungen gegen derartige Diskriminierungen getroffen wurden und werden und ob es entsprechende Beschwerdeinstanzen innerhalb der Agentur gibt.