Parlamentarische Initiativen

Die EU-Außenbeauftragte unterstützt deutsch-italienische Anstrengungen für europäische Grenzkontrollen im Süden Libyens. So sollen Geflüchtete schon dort an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Die Pläne flankieren die Wiederaufnahme der EU-Grenzüberwachungsmission EUBAM Libyen. Auch die NATO engagiert sich in Libyen. Beim Gipfeltreffen in Warschau werden Maßnahmen zum Aufbau eines „modernen“ Verteidigungsministeriums, eines Generalstabs und der Geheimdienste beschlossen.

Seit Jahren verschwinden bei der Bundeswehr Waffen und Munition im großen Stil. Ein Teil davon geht auch auf Einbrüche in Bundeswehrkasernen zurück. Zuletzt wurden im Februar 2017 Sturmgewehre aus einem gesichertenTransportpanzer Fuchs entwendet. Taten wie diese deuten auf Insiderwissen und mutmaßliche Innentäter hin. Die KA befragt die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand sowie auch zu möglichen Verbindungen ins rechtsextremistische Spektrum.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

Im Vorfeld des G20-Gipfels befürchten Bürgerrechtsorganisationen massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg. DIE LINKE fordert die uneingeschränkte Beachtung der Bürgerrechte. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten darf nicht zu Lasten der Demokratie gehen.

Durch die Debatte um rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr ist die Traditionspflege in den deutschen Streitkräften wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. DIE LINKE. stellt seit Jahren Anfragen zur sogenannten Traditionspflege um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau. DIE LINKE. will wissen, ob im Lichte des Bundeswehrskandals Maßnahmen gegen anhaltende Mölders-Verehrung durch "Die Mölderianer e.V." ergriffen wurden.

Die Kleine Anfrage fragt nach der Kenntnis und Position der Bundesregierung zur aktuellen Situation auf der koreanischen Halbinsel und dem Verhältnis der beiden koreanischen Staaten, namentlich vor dem Hintergrund der aktuell zugespitzen Konfrontation.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. gibt Anlass, erneut nach dem Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten zu fragen. In der Vergangenheit wurden viele Verdachtsfälle niedergeschlagen - es muss geprüft werden, inwiefern rechtsextreme Vorfälle vertuscht wurden. DIE LINKE fordert das Ende jeden positiven Bezugs zur Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr und die entschlossene Bekämpfung jeder rechtsextremen Haltung in der Truppe.

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.