Parlamentarische Initiativen

Die Beschäftigten haben als Folge der vor 20 Jahren begonnenen Privatisierungswellen im öffentlichen Personennahverkehr einen Preis bezahlen müssen. Die Fragestellenden wollen vor dem Hintergrund der anstehenden Tarifrunde im ÖPNV daher vor der Bundesregierung wissen, wie sich diese negative Entwicklung im ÖPNV auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den vergangenen 15 Jahren niedergeschlagen haben.

Die Bundesregierung hat seit 2015 drei Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren an die Ernst & Young GmbH vergeben. Angesichts der Marktmacht der großen Wirtschaftsprüfer und möglicher Interessenskonflikte stellt sich die Frage, welche Aufträge an EY vergeben wurden und aus welchen Gründen auf das Ausschreibungsverfahren verzichtet wurde.

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die seinerzeit in der Ressortabstimmung befindliche Strategie. Nach Verabschiedung der Strategie stellen wir die unbeantworteten Fragen erneut sowie einige zusätzliche Fragen, die sich aus der teilweise geänderten Endfassung des Dokuments ergeben.

Bei der Fraktion DIE LINKE gehen immer wieder Schreiben und Berichte von Versicherten im Basistarif der Privaten Krankenversicherung ein, die sich als Patient/in „dritter Klasse“ fühlen und darüber beschweren, dass ihnen notwendige gesundheitliche Leistungen nicht erbracht werden. Wir fragen zur aktuellen Versorgungssituation und Leistungsverweigerung im Basistarif.

Die Rolle der Wirecard Bank AG im Konzern-Komplex Wirecard dürfte größer sein als bislang angenommen. Die Vergabe sehr hoher Darlehen im Verhältnis zur Bilanzgröße der Bank - noch dazu auf Empfehlung des Konzernvorstandes - erscheinen dubios und nicht vereinbar mit dem seriösen Kreditgeschäft. Der Konzern scheint die Bank gesteuert und für seine Zwecke genutzt zu haben. Wieder stellt sich die Frage, ob die BaFin ihre Aufsichtsfunktion ernst genommen hat.

Der Skandal um die Wirecard AG und mutmaßliche Bilanzfälschungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wirft eine Reihe von Fragen bezüglich der Einrichtung der gesetzlichen Abschlussprüfung für Unternehmensbilanzen sowie nach dem Funktionieren der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer auf.

Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentliche Haushalte unter Druck aufgrund sinkender Steuereinnahmen, während die Gewerkschaft ver.di nach Ansicht der Fragenstellenden zurecht fordern, dass die Leistung vieler öffentlich Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise mit entsprechenden Lohnerhöhungen gewürdigt wird.

Die Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) setzt wie andere multilaterale Banken zusehends auf Privatsektorbeteiligungen. Dies geht zu Lasten von Transparenz und Kontrolle und mit sozialen und ökologischen Risiken einher. Aktuell findet zudem eine Überprüfung der Statuten der AIIB statt. Dies bietet die Gelegenheit, die Praktiken der AIIB zu verbessern.

Die Absenkung der Mehrwertssteuer bertifft auch in Milliardenhöhe das Gesundheitssystem, wenngleich viele medizinische Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Aufgrund der derzeit geltenden sozialrechtlichen Vorgaben ist es jedoch weitgehend ausgeschlossen, dass die Patient*innen (als "Endverbraucher*innen") und insbesondere Bürger*innen mit niedrigen Einkommen davon profitieren und so die von der Bundesregierung gewollte Konjunkturankurbelung stattfindet.

Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zur Fortführung und Entwicklung des erleichterten Zugangs zu den Hartz-IV-Leistungen öffentlich gemacht werden.