Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die ausschließlich zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen soll abgeschafft werden. Arbeitsverhältnisse müssen wieder sicherer gestaltet werden. Dem Mißbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse als verlängerte Probezeit muss Einhalt geboten werden.
Anfang 2009 sorgte das Bekanntwerden des Ausschnüffelns der Bahn-Mitarbeiter durch die Bahn und Detekteien für großes Aufsehen. Letztlich kostete diese Affäre Ex-Bahnchef-Mehdorn den Job. Seitdem ist es sehr ruhig geworden, obwohl noch längst nicht alle Vorwürfe aufgeklärt scheinen. Zu befürchten ist, dass Politik und Bahn kein Interesse mehr an einer wirklichen Aufklärung haben. Auch sollen Mehdorn und die anderen Verantwortlichen wohl ungeschoren aus der Sache raus kommen.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B. Fabriken grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden.
Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der ”ordnungsgemäßen Forstwirtschaft” (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).
Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.
Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen.
Das derzeitige VIG weist deutliche Mängel auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige Gesetzesüberarbeitung, die sicherstellt, dass der Auskunftsanspruch für alle Produkte und Dienstleistungen gelten muss, die Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden. Zudem müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gestärkt, die schwächeren gegenüber stärkeren Marktteilnehmern geschützt und das Jedermanns-Recht auf umfassende Informationen und Transparenz umgesetzt werden.
Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.