Parlamentarische Initiativen

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Das betrifft auch den NATO-Partner Türkei. Trotz der Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungslieferungen.

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.

Die Kleine Anfrage geht auf Medienberichte und Berichte der Vereinten Nationen über Lieferungen von Rüstungsgütern über die deutsche US-Basis Ramstein an Akteure in Syrien ein

Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit bleibt ein wichtiger Bestandteil der deutsch-russischen Beziehungen. Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand sowie die Entwicklungen der lezten Jahre im Bereich der zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Russland.

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland aufgrund der Ukraine-Krise und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beeinträchtigt auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit jüngeren Fällen, bei denen zivilgesellschaftlicher Austausch kriminalisiert wurde.

Schon im September 2016 beauftragte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien drei europäische Rüstungsunternehmen damit, eine sogenannte Definitionsstudie für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne (EURODROHNE) auf dem neuesten Stand der Technik zu erstellen. Die Hälfte der Projektzeit ist jetzt verstrichen. Mit der Kleinen Anfrage werden Details zu diesem Projekt und zum aktuellen Planungsstand erfragt.

Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest.

Bis heute brauchen Rüstungskonzerne nach § 49 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben.